Die Freien Demokraten legen mit dem Leitantrag Neustart Deutschland ein umfassendes Reformprogramm vor. FDP-Generalsekretär Martin Hagen zeichnet ein kritisches Bild der aktuellen Lage: Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa und verliere im internationalen Wettbewerb an Boden, während Vorschläge der Bundesregierung oft zu Mehrbelastungen führten. Besonders scharf kritisiert wird der Umgang der schwarz-roten Koalition mit den Staatsfinanzen; Versprechen vor der Wahl, dass Mittel in Innovationen und Zukunft investiert würden, würden sich ein Jahr später überwiegend für Konsum ausgeben zeigen. Die FDP will Reformpolitik dort ansetzen, wo der Staat handlungsfähig und schlank ist: Bürokratie abbauen, Bau- und Planungsverfahren vereinfachen, Innovationen beschleunigen. Im Arbeitsmarkt fordert sie einen dynamischen Arbeitsmarkt, eine negative Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsrechte; Erwerbsfähige sollen arbeiten, und wer mehr leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten dürfen. Die Finanzen stehen im Zentrum: Die Schuldenbremse soll wieder vollständig greifen, Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Senkung der Unternehmenssteuer auf maximal 20 Prozent sowie ein einfaches, gerechtes Einkommensteuersystem. Demografisch mahnt man vor einem schwindenden Rentensystem und setzt auf ein generationengerechtes Modell. In der Energiepolitik betont Hagen, dass in der Klimazeit mehr Energie notwendig sei und diese bezahlbar sowie verfügbar bleiben müsse; alle Energieträger sollen marktkonform genutzt werden, denn künstliche Verknappung gefährdet Klima und Industrie.

Aus liberaler Sicht zielt Neustart Deutschland auf eine effizientere, freiheitlichere Ordnung: Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen und Marktdynamik stärken. Hohe Strompreise belasten Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit; Lösung ist mehr Wettbewerb statt Ausgleichszahlungen: schneller Netzausbau, vereinfachte Genehmigungen, klare, technologieoffene Rahmenbedingungen und ein marktbasierter Energiemix ohne sektorspezifische Subventionen. Die Unternehmenssteuer auf 20 Prozent zu senken und das Einkommensteuersystem zu vereinfachen reduziert Bürokratie, stärkt Investitionsanreize und erhöht Standortattraktivität; eine negative Einkommensteuer kann Arbeitseinkommen attraktiver machen, sofern sie gut kalibriert und budgetneutral ist. Am Arbeitsmarkt braucht es Flexibilität, klare Regeln und bessere Weiterbildung: Erwerbsfähige sollen arbeiten, mehr Arbeit soll sich lohnen, ohne dass Bürokratiehürden bestehen. Die Finanzen müssen solide bleiben: die Schuldenbremse muss greifen; Steuern breit und einfach, um Wachstum zu ermöglichen. Demografisch gilt es, private Vorsorge zu stärken und ein generationengerechtes Rentensystem zu ergänzen. In der Energiepolitik geht es um Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit durch marktkonforme Nutzung aller Energieträger, schnelle Netze und Innovationsanreize statt Bevormundung. Der liberale Ansatz verbindet Freiheit, Verantwortung und Verlässlichkeit: Der Staat greift dort ein, wo unverzichtbar ist, und lässt Bürgern und Unternehmen den größtmöglichen Gestaltungsspielraum.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/neustart-deutschland