Die Grünen warnen davor, dass digitale Freiheit durch die Macht zentraler Tech-Firmen, US-amerikanische Politik und chinesische Plattformen unter Druck gerät. Sie fordern konsequente Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) zur Eindämmung von Monopolen, den Digital Services Act (DSA) zur Bekämpfung von Desinformation und Kinderschutz, sowie den Aufbau einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur mit offenen Standards, Open Source und eigener Cloud- bzw. KI-Entwicklung. Zudem plädieren sie für mehr Fairness im Werbemarkt, eine europaweite Digitalsteuer zur Finanzierung unabhängigen Journalismus, stärkere europäische Kooperationen, dezentrale soziale Netzwerke, Transparenz bei offenen Daten und eine Politik, die digitale Souveränität und demokratische Teilhabe stärkt. Unter anderem streichen sie die Bedeutung einer belastbaren europäischen Chip-, Rechenzentrums- und Cloud-Industrie hervor, fordern mehr öffentliche Nachfrage zugunsten europäischer Anbieter und setzen sich gegen Massenüberwachung, Gesichtserkennung und invasive Auswertungspraktiken ein.

Aus liberaler Perspektive steht dahinter die Überzeugung, dass Freiheit, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit die besten Grundlagen für Innovation und Wohlstand sind. Eine effiziente Lösung bedeutet, den Bürgern größtmögliche Freiheiten zu lassen, den Staat auf das Nötigste zu beschränken und klare, verhältnismäßige Instrumente dort einzusetzen, wo marktwirtschaftliche Regulierungen versagen oder demokratische Prozesse bedrohen. Deshalb sind starke, ressourcenkraftige Aufsichtsbehörden und eine konsequente Rechtsdurchsetzung wichtig, damit Plattformen Wettbewerb nicht durch Gatekeeping oder intransparentes Algorithmen-Design verhindern. Zugunsten einer offenen, sicheren digitalen Gesellschaft setzen Liberale auf offene Standards, Interoperabilität, Open Source und europäische Anwendungsfelder, damit Keystones der digitalen Infrastruktur nicht fremdbestimmt werden. Gleichzeitig plädieren sie dafür, Digitalisierung nicht durch schwerfällige Verordnungen, sondern durch marktwürdige Anreize und rechtssichere Rahmenbedingungen zu fördern: faire Besteuerung dort, wo Gewinne entstehen, but transparenter Umgang mit Daten und klare Regeln zum Datenschutz; kluge, zielgerichtete Regulierung statt Pauschallösungen; eine verantwortbare öffentliche Beschaffung, die europäische Anbieter stärkt, ohne Innovation abzuwürgen. Abschließend bleibt es entscheidend, internationale Allianzen für Freiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, während Europa seine eigenen, wettbewerbsfähigen Technologien etabliert und so Souveränität bewahrt, ohne den globalen Austausch und die wirtschaftliche Dynamik zu ersticken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/freiheit-im-internet