Der Koalitionsausschuss in Berlin setzt ein klares Signal zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei Spritpreisen. CSU-Chef Markus Söder betont, dass die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger Priorität haben; das Autopaket senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter, um Pendler, Handwerk und Landwirtschaft schneller zu entlasten. Um sicherzustellen, dass sinkende Rohstoffpreise wirklich beim Verbraucher ankommen, soll das Kartellrecht verschärft und das Bundeskartellamt Abhilfen nach Sektoruntersuchungen bis zu Vorteilsabschöpfungen konsequent verfolgen. Arbeitgeber erhalten 2026 die Möglichkeit, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Beim Thema Verbrenner-Aus setzt sich die CSU für eine technologieoffene Linie ein und strebt in EU-Verhandlungen eine Beendigung des starren Verbrenner-Ansatzes an; Zusatzbelastungen wie die Flottenverordnung sollen ausgesetzt werden. Söder sieht das Autopaket als Signal für Zukunftsjobs, Technologiekompetenz und Entlastung der Spritpreise, weist aber darauf hin, dass weitere Schritte nötig sind. Die Iran-Entscheidung wird als eigenes Problem betrachtet, weshalb man eigenständig vorgehen müsse; CSU-Generalsekretär Martin Huber betont, dass Entlastung der Wirtschaft und der Menschen das Ziel sei und das Land durch herausfordernde Zeiten gesteuert werden müsse.
Der Entlastungskurs zielt zwar auf größere Freiheiten und Wachstum, doch echte Entlastung kommt erst dann beim Verbraucher an, wenn Preisreduktionen wirklich durchschlagen; die 17-Cent-Senkung der Energiesteuer muss daher pass-through sicherstellen, sonst bleiben die Effekte vor allem in Gewinnmargen hängen. Die stärker gefasste Kartellaufsicht ist sinnvoll, weil Wettbewerb der zentrale Treiber für effiziente Preise und Innovation ist; es geht darum, dass sinkende Rohstoffpreise auch beim Endkunden ankommen, ohne neue Verzerrungen durch Regulierung zu schaffen. Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitgeber 2026 kann Beschäftigung wirken, verschiebt Kosten und Nutzen jedoch in die Unternehmensseite; direkte Lohn- oder Konsumentennachlässe wären ökonomisch sauberer und weniger distortiv. Bei der Zukunft von Verbrennungsmotoren gilt eine technologieoffene Linie statt starre Verbotspfadfinder; marktwirtschaftliche Signale, faire CO2-Preisgestaltung und klare Investitionsanreize liefern nachhaltiger Fortschritt als kurzfristige Verbotspolitik; Zusatzbelastungen wie die Flottenverordnung sollten ausgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu wahren. Söder betont weitere Schritte, doch wirtschaftliche Stabilität erfordert vor allem weniger Bürokratie, stärkeren Wettbewerb und eine verlässliche Haushaltsführung — Freiheiten durch effiziente Strukturen statt durch Subventionsblasen. Die Iran-Entscheidung bleibt außenpolitisch; innerpolitisch zählt, dass Deutschland seine handlungsfähige liberal-marktwirtschaftliche Ordnung stärkt und sich auf Kernaufgaben konzentriert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2026/ergebnisse-des-koalitionsausschusses/