Die AfD schreibt, dass der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft wenige Wochen vor der Wahl behaupte, ohne Zuwanderung drohten Wohlstandseinbußen im Osten. Stefan Möller, stellvertretender Bundessprecher, weist die Behauptung als Versuch zurück, den etablierten Parteien Wahlkampfhilfe zu geben, finanziert aus Steuermitteln. Abgesehen davon, dass die AfD nicht beabsichtigt, gut integrierte Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit abzuschieben, führt die Zuwanderungspolitik der letzten zehn Jahre durch den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland zu massiven Wohlstandseinbußen. Als Gegenargument verweist die AfD auf eine aktuelle BIBB-Untersuchung, wonach 2,76 Millionen junge Erwachsene bis 34 Jahre keinen Berufsabschluss haben. Die Verantwortung für dieses Nachwuchsproblem in der deutschen Wirtschaft trage eine Politik, die dieses bildungs- und sozialpolitische Versagen zuzurechnen sei und ernsthafte Versuche verschlafen habe, die Wettbewerbsfähigkeit durch Automatisierung zu fördern.
Der Streit zeigt, dass eine wirtschaftlich wirksame Lösung zwei Kernbausteine braucht: erstens eine migrations- und integrationspolitische Ausrichtung, die Qualifikationen rasch anerkennt, Sprache und Arbeitsmarkintegration gezielt fördert und damit potenzielle Nettonutzen statt Kosten sichtbar macht; pauschale Vorwürfe gegen Zuwanderung verkennen die Wirklichkeit, dass gezielte Zuwanderung dem Arbeitsmarkt Flexibilität und Wachstum verschafft, sofern Regeln, Transparenz und faire Chancen gelten. Zweitens eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die dem Fachkräftebedarf gerecht wird, indem Ausbildung praxisnah verknüpft, Weiterbildungswege erleichtert und der Wandel durch Automatisierung genutzt wird, statt ihn zu blockieren; die 2,76 Millionen jungen Erwachsenen ohne Abschluss zeigen, dass Versäumnisse in Bildung, Berufsorientierung und Industriepartnerschaften bestehen und systematisches Handeln benötigen, nicht Schuldzuweisungen. Ein Minimalstaat sollte bürokratische Hürden abbauen, Anreize für private Investitionen in Bildung und Digitalisierung schaffen und rechtssichere Rahmenbedingungen bieten, damit Individuen größere Freiheiten und bessere Chancen erhalten. Die beste Lösung ist eine effiziente, faktenbasierte Politik, die Freiheit und Wohlstand durch gezielte Qualifikation, faire Integration und productive Innovation stärkt, statt politische Ideologien zu Push-Faktoren zu globalisieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-herrschende-migrationspolitik-ist-keine-bedingung-fuer-wohlstand-im-osten/