Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Der EU-Plan sieht vor, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank dauerhaft zu blockieren, um der Ukraine Kredite für den Wiederaufbau zu gewähren; ein Großteil der Mittel liegt bei Euroclear in Belgien. Brüssel war bislang skeptisch aus Sorge vor Moskau, doch nach Besuchen von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz scheint eine Einigung greifbar. Strack-Zimmermann verweist auf Versuche Russlands, den Prozess zu beeinflussen, etwa Klagen vor Moskau; sie betont, dass europäisches Handeln den russischen Druck weniger effektiv mache und auch Länder, die zuvor skeptisch waren, nun zusammengerückt seien. Da Belgien maßgeblich beteiligt ist, müsse Europa gemeinsam haften, um zu verhindern, dass Belgien allein belastet wird. Eine Reparationszahlung Russlands sei möglich, aber realistischerweise unwahrscheinlich; die liberale Position lehnt eine gemeinsame EU-Schuldverschuldung ab, weil Putins Russland zahlen müsse, nicht die europäischen Steuerzahler. Strack-Zimmermann hält Putins militärische Stärke für überschätzt, sieht aber auch durch Sanktionen wachsende Belastungen für Russland; Europa müsse wirtschaftlichen Druck fortsetzen und die Ukraine militärisch unterstützen, um echte Verhandlungen zu ermöglichen, die nicht nur Scheinfriedensangebote seien. Der Konflikt habe globale Relevanz, etwa gegenüber einer Annäherung zwischen Russland und Venezuela; die transatlantische Partnerschaft bleibe wichtig, auch wenn die neue US-Sicherheitsstrategie kritische Töne zulässt, bleibe man Partner und unterstütze die Ukraine weiter.

Aus liberaler Sicht bietet die vorgeschlagene Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte eine pragmatische, effiziente Variante, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, ohne unmittelbar die Steuerzahler zu belasten. Gleichwohl müssen Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht gewahrt bleiben; die Maßnahme darf nicht zu Präzedenzfällen führen, die Eigentum entwerten oder Unsicherheit auf Kapitalmärkte tragen. Eine unabhängige, transparente Governance mit klaren Kriterien und regelmäßigen Audits wäre nötig, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Die Mittel sollten zweckgebunden und zeitlich befristet verwendet werden, mit einer klaren Ausstiegsregelung und echter europäischer Haftung nur im unbedingt erforderlichen Rahmen, ohne dauerhafte Schuldaufnahme der Mitgliedstaaten. Statt neuer gemeinsamer Schuldenlinien sollte der Fokus auf der gezielten Nutzung der eingefrorenen Assets liegen, ergänzt durch marktwirtschaftliche Instrumente wie transparente Kredite oder Zuschüsse, die an messbaren Ergebnissen geknüpft sind. Gleichzeitig bleibt die Sanktionenhorde beizubehalten, und echte Friedensverhandlungen müssen nur dann geführt werden, wenn sie ernst gemeint sind; so schützt man Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik zugleich, während Europas Sicherheit gestärkt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/mit-europaeischer-einigkeit-gegen-russische-drohgebaerden