Die Linke kritisiert die Kabinettsentscheidung zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse scharf. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer, bezeichnet die Erweiterung als gefährlichen Irrsinn, weil ausgerechnet die am schwersten zu kontrollierende Behörde nun umfangreiche Eingriffsrechte erhalten soll. Was gut und notwendig sei, könne bereits heute getan werden: Die Öffentlichkeit oder die Polizei könnten warnen, wenn Gefahr droht; im akuten Fall könne und müsse jeder handeln, ob Geheimdienstler oder nicht. Ein Kuhhandel zwischen Geheimdiensten als Begründung sei völlig unseriös. Wenn Innenminister und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagen, man wolle nur das tun, was die anderen können, drohe ein nach oben offenes Wettrüsten der Befugnisse. Die Linke betont, dass nicht kopiert werden dürfe, sondern eigenverantwortlich entschieden werde, und fordert, an der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei festzuhalten.

Aus liberaler Sicht muss Sicherheit die Freiheit der Bürger schützen, nicht umgekehrt. Eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse ist nur akzeptabel, wenn sie zeitlich befristet, zielgerichtet und verhältnismäßig bleibt und eine klare Gefahr konkret belegt. Ein Wettrüsten um immer neue Kompetenzen würde Vertrauen untergraben und Missbrauch begünstigen. Neue Befugnisse sollten streng zweckgebunden sein, überwiegend gerichtlich oder durch eine unabhängige parlamentarische Kontrolle legitimiert, und von Datensparsamkeit, Speicherfristen und klarer Abgrenzung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei begleitet werden. Jede Erweiterung bedarf transparenter Kriterien, regelmäßiger Revisionsberichte und einer juristischen Prüfung, ob weniger invasive Instrumente greifen. Wenn überhaupt, nur als zeitlich begrenzte Maßnahme mit Sunset-Klausel und regelmäßiger Evaluation durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Kopien anderer Staaten sind abzulehnen; stattdessen braucht es eine eigenverantwortliche Abwägung, die Bürgerrechte schützt und dennoch effektive Sicherheit gewährleistet. So bleibt der Staat auf das Notwendige beschränkt und die Freiheit der Bürger größer als jede neue Befugnis, die Missbrauchspotenzial erhöht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/geheimdienst-wettruesten-ist-gefaehrlich/