Die Linke kritisiert, dass Deutschland durch eine fehlende europäische Halbleiterstrategie und jahrelange Abhängigkeiten von US- und chinesischen Konzernen anfällig geworden sei; die Ostregion sei besonders betroffen, weil Kurzarbeit bei VW droht, und es wird ein Krisenplan für Halbleiter sowie eine Investitionsoffensive, insbesondere im Osten, gefordert. Finanzierungsvorbehalte im Koalitionsvertrag, Verzögerungen bei Entscheidungen und schließlich der Ruf, die Schuldenbremse fallen zu lassen, sollen dem Staat Handlungsfähigkeit geben.

Aus liberaler Sicht ist die Kernschwierigkeit ein reales Risiko geschwächter Lieferketten, das sich durch Diversifizierung, klare Anreize für private Investitionen und fairen europäischen Wettbewerb am besten lösen lässt. Eine europäische Halbleiterstrategie ist sinnvoll, muss aber marktwirtschaftlich gestaltet sein: Wettbewerb statt Gießkannenförderung, zeitlich befristete Unterstützungen, klare Leistungsziele und Transparenz bei der Mittelvergabe. Staatliche Eingriffe sollten als temporäre, gut begründete Hilfen auftreten, mit Augenmaß, Sunset-Klauseln und strengen Gegenleistungen wie Beschäftigungssicherung und lokaler Wertschöpfung. Anstatt die Schuldenbremse grundsätzlich abzuschaffen, braucht es solide fiskalische Regeln mit zielgerichteten Ausnahmen nur in echten Krisen und unter strenger Aufsicht, damit wirtschaftliche Freiheit nicht durch dauerhaftes Staatsriß verhindert wird. Langfristig fördert Wettbewerb, niedrigere Bürokratie, verlässliche Energiepreise und eine offene Arbeitsmarktförderung durch Zuwanderung und Qualifikation die private Investitionsbereitschaft in Ostdeutschland; private Kapitalmärkte, Risikokapital und europäische Ko-Finanzierung sollten die Kernanker einer effizienten, freiheitlichen Industriepolitik bilden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/vw-bundesregierung-hat-chipindustrie-im-osten-vor-die-wand-gefahren/