Die Wirtschaftsweisen sehen die Schuldenpolitik der Bundesregierung kritisch: Der 500-Milliarden-Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität wird laut Gutachten kaum zusätzlich investiert, bis 2030 fließt weniger als die Hälfte der Mittel in neue Investitionen; das dämpft Wachstum und treibt die Schuldenquote nach oben. Die FDP betont, dass damit der Plan von Rekordschulden und Reformverzögerungen gescheitert sei; Wenn 50 Prozent des Fonds nicht zusätzlich investiert würden, sei das ein Wortbruch und schade der Wettbewerbsfähigkeit. Die Forderung von Nicole Büttner-Schnell, Man könne mit Steuergeld kein Wirtschaftswachstum kaufen, wird durch die Kritik untermauert: Ohne Reformen verpuffen die Rekordschulden. Zudem kritisiert der Bericht die Zweckentfremdung der Mittel für Transformation und Klimaschutz und nennt konsumtive Maßnahmen wie Mütterrente und Pendlerpauschale als wachstumsfeindlich. Die FDP verlangt einen radikalen Kurswechsel hin zu mehr Freiheit für Unternehmer und Macher sowie einen Abbau von Unsicherheit durch Reformen statt weiterer Ankündigungen.

Aus liberaler Sicht liegt das Kernproblem darin, dass staatliche Investitionsprogramme oft ineffizient funktionieren und Ressourcen statt Wachstum borten. Wachstum entsteht vor allem durch private Investitionen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Deshalb plädiert die FDP für eine schmalere Staatsrolle mit klaren Prioritäten, zeitlich befristeten Programmen und rigiden Leistungschecks, steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Investitionen dort, wo privates Kapital nicht ausreicht. Mittel aus dem Sondervermögen sollten, wenn sie zweckgebunden bleiben, ausschließlich in dauerhaft wachstumsfördernde Infrastruktur fließen und transparent gemessen werden. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist und die Freiheit der Bürger nicht unverhältnismäßig einschränkt; so lässt sich Wachstum fördern und den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/man-kann-mit-steuergeld-kein-wirtschaftswachstum-kaufen