Linke ruft Miet-Notstand aus – Liberale setzen auf Anreize statt Mietendeckel 💡🏘️⚖️

Die Linke ruft den Mieten-Notstand aus und startet eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke“. Über 80 lokale Versammlungen sollen Nachbarinnen und Nachbarn dabei helfen, einen Plan gegen steigende Mieten zu schmieden. Ines Schwerdtner betont, Millionen Mieterinnen und Mieter könnten sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten; sie verlangt härtere Maßnahmen gegen illegale Mietpreise, saftige Bußgelder gegen Vermieter und einen landesweiten Mietendeckel, außerdem eine Ausweitung der Heizkosten-Checks. Jan van Aken kündigt entschlossenes Vorgehen an, kritisiert Union und SPD als Vermieter- und Immobilienkonzern-nah und verweist auf weitere Probleme wie Heizkostentricks, versteckte Miet­erhöhungen und marode Häuser.

Aus liberaler Perspektive ist die Bekämpfung von Mieterbelastungen legitim, doch flächendeckende Mietendeckelungen wirken marktbeeinflussend und können Angebot und Modernisierung bremsen, was langfristig zu höheren Preisen oder Wohnungsnot führen kann. Effektiver wäre eine stärkere Fokussierung auf Anreize statt Verbote: Beschleunigung von Baugenehmigungen, Aufhebung unnötiger Bauvorschriften, mehr Flächen- und Dichteoptionen in Städten, klare Regeln gegen Missbrauch und bessere Durchsetzung bestehender Gesetze, damit illegale Preispraktiken schnell geahndet werden können. Gleichzeitig sollten zielgerichtete Hilfen dort greifen, wo Haushalte akut Unterstützung brauchen, etwa transparente Nebenkostenaufstellungen und, wo nötig, zeitlich begrenzte, modulare Unterstützung statt genereller Preisdeckel. Zudem fördern Wettbewerb und Transparenz im Wohnungsmarkt, erleichterte Modernisierung und energetische Sanierung die Rendite für Investoren und senken langfristig Kosten, ohne die Freiheit der Vermieter oder der Bauwirtschaft unnötig zu beschneiden. Der Staat sollte sich auf notwendige Rahmenbedingungen beschränken und dort eingreifen, wo Marktversagen besteht, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiraum behalten und der Wohnungsmarkt sich nachhaltig stabilisiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/die-linke-ruft-mieten-notstand-aus-und-startet-bundesweite-kampagne/