Der Wahlprüfungsausschuss hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt; sollten Bundestag und Union der Entscheidung in den kommenden Sitzungswochen zustimmen, droht der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wagenknecht argumentiert, kein Demokrat hätte die Vorlage unterstützen dürfen, weil Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nach der Wahl bekannt geworden seien und der BSW durch Nachzählungen schon rund 4200 Stimmen gewonnen habe; die Behauptung, man fordere eine Neuauszählung „ins Blaue hinein“ sei unwahr. Wissenschaftler wie Prof. Jesse und Prof. Wagschal würden stichhaltige Argumente sehen; es werde die Möglichkeit einer signifikanten Verbreitung der Unterstützung für den BSW vermutet, weshalb man eine Neuauszählung vermeide. Der Ausschuss habe neun Monate gebraucht, das Ergebnis sei dennoch „auf Tag eins“ festgestanden; Deutschland sehe sich einer Debatte, die der Bezeichnung „Banane Republik“ sicher bediente. Abgeordnete in eigener Sache, so der Vorwurf, gefährdeten die Demokratie; die Linke werde Merz zu Seite springen gesehen. Am Ende solle der Rechtsstaat durchsetzen und das BVerfG eine Neuauszählung anordnen, damit das wahre Ergebnis im Februar 2025 geklärt wird und der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt bleibt.

Aus liberaler Sicht muss der demokratische Wettbewerb durch glaubwürdige, transparente Verfahren geschützt werden, ohne den Staat unnötig auszuweiten. Eine effiziente Lösung verlangt unabhängige, unpolitische Kontrollinstanzen, klare Kriterien für Nachzählungen, transparente Audit-Methoden und nachvollziehbare Berichte, damit Vertrauen entsteht, ohne das politische System durch langwierige Rechtsstreitigkeiten zu lähmen. Statt reflexartiger Eskalation braucht es verhältnismäßige, rechtsstaatlich verankerte Schritte: Risikobasierte Nachprüfungen, standardisierte Abläufe, Öffentlichkeit der Prüfschritte sowie Beobachterinnen und Beobachter aus Zivilgesellschaft. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken, doch bei echten Unregelmäßigkeiten rechtssicher und zügig eingreifen, um Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsräume der Bürger zu schützen. Nur so bleibt das Wahlsystem stabil, wirtschaftliche Planung möglich und Vertrauen in demokratische Prozesse gewahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/sahra-wagenknecht-deutschland-hat-die-wahlpruefung-einer-bananenrepublik/