Freiheitspolitik

CDU: Hybride Bedrohungen gezielt abwehren – Drohnen, Cyber, Desinformation; Liberale warnen vor Freiheitsverlust 🔒🛡️⚖️

CDU

Fritz 20.10.2025

Die CDU betont, dass Deutschland sich hybride Angriffe aus Russland und China wirksam erwehren muss und Innere und Äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen seien. In der Berliner Erklärung werden

AfD-Grundsatzprogramm: Kursanpassung zu Energie, Migration und Inlands-Wertschöpfung – liberale Perspektive 🔎🇩🇪💬

AfD

Fritz 20.10.2025

Die AfD-Bundesprogrammkommission hat ihre Arbeit an der Überarbeitung des Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn arbeiten Boehringer und Frömming eng mit dem

Gedenken an Marc Lürbke: Freiheit durch Rechtsstaat und Sicherheit 🕊️⚖️🛡️

FDP

Fritz 19.10.2025

Die FDP trauert um Marc Lürbke, Nordrhein-Westfalens FDP-Landtagsabgeordneten und langjährigen liberalen Mitstreiter, der als großartiger Mensch und geschätzter Kollege in der Partei in

Liberale Reformagenda: klare Haushaltsregeln, zielgerichtete Investitionen, weniger Bürokratie 💶⚙️🇩🇪

FDP

Fritz 19.10.2025

Der Gastbeitrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren praktisch durchgehend in Krisenphasen oder Rezession steckt, industrielle Arbeitsplätze verloren

FDP gegen Losverfahren: Freiwillige, leistungsorientierte Wehrdienst-Alternativen ⚖️🪖💡

FDP

Fritz 19.10.2025

Die FDP reagiert auf die Überlegungen von Schwarz-Rot, einen Wehrdienst nach Losverfahren einzuführen, und bezeichnet den Plan als absurd, ungerecht und ineffektiv; zufälliger Zwang bringe nicht

Kubicki: Klima-Populismus schadet Hamburg – marktwirtschaftlicher Weg 🚦💶🌍

FDP

Fritz 18.10.2025

Kubicki kritisiert den Hamburger Zukunftsentscheid scharf: Er behauptet, die Maßnahme habe keinerlei Einfluss auf das globale Klima, bedeute aber konkrete wirtschaftliche Kosten für Hamburg. Im

Klingbeil-Bürgergespräch in Brandenburg an der Havel (22. Oktober 2025): Dialog, Transparenz und Deregulierung 💬🗳️⚖️🏗️

SPD

Fritz 17.10.2025

Die SPD berichtet von einem Bürgergespräch mit dem Vorsitzenden Lars Klingbeil in Brandenburg an der Havel. Am 22. Oktober 2025 diskutiert Klingbeil im Concert Haus Kino Brandenburg, Saal 5,

SPD-Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein am 20. Oktober 2025: Effizienz, Freiheit und Bürokratieabbau 🌐🗣️📈

SPD

Fritz 17.10.2025

Die SPD lädt am Montag, dem 20. Oktober 2025, zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ein. Die Veranstaltung folgt der Sitzung der SPD-Gremien und findet um 11:45 Uhr im

Mehr Frauen in Kommunalparlamenten: Lokale Infrastruktur stärken und Gesundheitsversorgung marktorientiert gestalten 💪👩‍💼🏥💡

CDU

Fritz 16.10.2025

Nina Warken, Gesundheitsministerin und Vorsitzende der CDU-Frauen Union, forderte beim WOMEN@CDU #Kommunal, dass mehr Frauen in Ortsträten, Stadträten und Kreistagen engagiert werden – doch es

Merz' liberaler EU-Plan: Offene Märkte, Kapitalmarktunion, faire Handelsabkommen, sichere Migration 🚀💶🛡️⚖️

CDU

Fritz 16.10.2025

Die CDU fasst Merz' Agenda so zusammen: Die Europäische Union sei eine Erfolgsgeschichte von Frieden und Wohlstand, die neu verteidigt und erarbeitet werden müsse; Deutschland und Europa sollen

AfD gegen EU-Tabaksteuer TEDOR; Liberale fordern Subsidiarität und Haushaltsdisziplin 🚫💶🇪🇺🗳️

AfD

Fritz 16.10.2025

Die AfD kritisiert die EU-Kommission, weil mit der Tobacco Excise Duty Own Resource TEDOR rund elf Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt fließen sollen und die Tabaksteuer um 138 Prozent bei

Liberale Gegenposition zur AfD: Rechtsstaat, Eigentumsschutz, Investitionsanreize und Bürokratieabbau 💼⚖️🔧💡

AfD

Fritz 16.10.2025

Die AfD schreibt, Merz’ ausgerufener „Herbst der Reformen“ sei für deutsche Unternehmen längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden, weil historisch hohe Schulden nicht in

Verfassungsbedenken am Rundfunkbeitrag – Liberale Reformwege 🗳️⚖️💶📺

AfD

Fritz 15.10.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich fragwürdig wird, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über

Grundsicherungsreform: Arbeit vor Transfer, klare Pfade, Bürokratieabbau ⚖️💼💡

CDU

Fritz 15.10.2025

Die CDU/CSU strebt eine Reform der Grundsicherung an, die Gerechtigkeit stärken soll, indem Hilfen für Bedürftige stärker an Erwerbsbeteiligung geknüpft werden. Kernpunkte sind die

Grüne Europastrategie: Subsidiarität, Transparenz & Rechtsstaatlichkeit 🇪🇺🔎💡

GRÜNE

Fritz 15.10.2025

Die Grünen schreiben, sie streben danach, die europäischste Opposition in der Berliner Politik zu sein, um in einer Zeit zunehmender globaler Krisen Europa stärker zu machen. Sie wollen

Liberale Rentenagenda: Kapitaldeckung, klare Anreize, generationengerechte Finanzierung 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 15.10.2025

Die FDP kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Aktivrente als widersprüchlich: Statt einer umfassenden Reform des Rentensystems torkelt die Regierung von einer unausgereiften Idee zur

Mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen – Freiheit, Chancengleichheit und Sicherheit 👩‍💼🏛️🗳️🛡️

CDU

Fritz 15.10.2025

Die CDU betont beim WOMEN@CDU #KOMMUNAL-Treffen die Notwendigkeit, mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen zu bringen, weil Vielfalt in Bildung, Sozialpolitik und Wirtschaft zu besserer Politik

AfD lehnt polnische Einmischung ab, fordert EU-Unterstützung für den Generalbundesanwalt und rechtsstaatliche Aufklärung ⚖️🇩🇪🇪🇺🔎

AfD

Fritz 15.10.2025

Die AfD reagiert auf polnische Äußerungen zur Nord-Stream-Untersuchung: Tino Chrupalla wies die Einmischung polnischer Sicherheitskreise zurück, forderte stattdessen europäische Unterstützung

BSW-Nachzählung: Debatte um Wahllegitimation und Reformbedarf 🗳️⚖️🔎

BSW

Fritz 15.10.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasste die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp und fordert eine Nachzählung der Stimmen, weil nach eigener Darstellung starke statistische Auffälligkeiten vorliegen

Linke gegen Wehrpflicht; Liberale für Freiwilligkeit und soziale Investitionen 🪖🚫🏥🎓

Linke

Fritz 15.10.2025

Die Linke kritisiert das Koalitionsgezerre um das Wehrdienstgesetz scharf: Jan van Aken lehnt jede Wehrpflicht ab, hält Losverfahren für makaber und vergleicht sie mit Russisch Roulette, und

FDP gegen flächendeckende EU-Chatkontrollen – fordert gezielte, zeitlich begrenzte, rechtsstaatliche Maßnahmen 🔎🛡️💬

FDP

Fritz 15.10.2025

Die FDP reagiert scharf auf die Pläne einer EU-Chatkontrolle: Die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU würde laut der FDP den Weg zu einer beispiellosen Überwachung

Grünes Vielfaltsstatut: Empowerment-Programm zur Förderung vielfältiger Mandatskandidaturen 🌈🤝🗳️

GRÜNE

Fritz 14.10.2025

Die Grünen haben ein Vielfaltsstatut beschlossen, um die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Partei abzubilden und diskriminierungsfreien Zugang zu Mandaten sicherzustellen. Dafür wird ein

Liberale Sicht auf Deutschlands Führungsrolle beim Gaza-Wiederaufbau: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Entwaffnung der Hamas 🕊️⚖️🏛️🌍

CDU

Fritz 14.10.2025

Die CDU-Position, basierend auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul, sieht einen Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten nach dem Waffenstillstand in Gaza: Wiederaufbau, Aufbau

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, Neutralität und Versammlungsfreiheit sichern; Radikalisierung verhältnismäßig bekämpfen 🕊️⚖️🗳️

AfD

Fritz 14.10.2025

Brandner wirft dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vor, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt öffentlich als „Zeichen der Radikalisierung“ zu diffamieren und zu Demonstrationen

Kampf um den Sozialstaat: Kürzungen vs. faire Finanzierung 💶⚖️🏛️

Linke

Fritz 14.10.2025

Die Linke kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür, dass er im Haushalt 2027 rund 34 Milliarden im Sozialstaat bei Pflege, Rente und Gesundheit streichen will, und fordert stattdessen

AfD gegen Verteidigungs-Ausnahme bei der Schuldenbremse; Liberale fordern klare Kriterien 💶🛡️⚖️

AfD

Fritz 14.10.2025

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung plant, Zinsen auf Schulden aus Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und damit eine Zusatzverschuldung im zweistelligen

Vertrauen durch Lokaldemokratie: Migration, Finanzen und Grundsicherung im Fokus 🏛️💶🔎

CDU

Fritz 14.10.2025

Die CDU betont, dass Vertrauen in die Politik vor Ort entsteht, wenn spürbare Entscheidungen getroffen werden. Beim WOMEN@CDU #KOMMUNAL machte Jens Spahn deutlich, dass Probleme offen angesprochen

Gleichberechtigung in Führung: Strukturen statt Appelle 🚪⚖️💼

CDU

Fritz 13.10.2025

Auf dem Netzwerktreffen WOMEN@CDU #Kommunal in Berlin betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass das Versprechen der Gleichberechtigung in allen Führungsebenen zur gelebten Realität

BSW-Wachstum stärkt Dezentralisierung, Rechtsstaat und wirtschaftliche Dynamik 🏛️💼🚀

BSW

Fritz 13.10.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst rasant und baut seine Strukturen deutlich aus: Seit Jahresbeginn hat sich die Mitgliederzahl verfünffacht und es entstehen landesweit neue

Neuauszählung der Bundestagswahl: Risikoorientierte Prüfung zur Demokratiefestigung 🗳️⚖️🔍

BSW

Fritz 12.10.2025

Die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl erhält Unterstützung aus Wissenschaft, Politik und Medien: neun Abgeordnete wollen dem Bundestag vorschlagen, ob die Stimmen neu ausgezählt