Freiheitspolitik

Rücktritt von Sabine Zimmermann: Debatte um effiziente, bürgernahe Sozialpolitik in Ostdeutschland 🗳️🌍🤝

BSW

Fritz 20.01.2026

Das BSW würdigt Sabine Zimmermann als langjährige Gewerkschafterin und Arbeitsmarktpolitikerin, die Sachsen geprägt hat; aus gesundheitlichen Gründen legt sie ihr Mandat zum 20. Januar nieder,

BSW: Abrüstung & Nord Stream-Wiederinbetriebnahme; Liberale: Diversifizierung, Rechtsstaat & faire Besteuerung statt Zöllen 🔄🕊️⚖️

BSW

Fritz 19.01.2026

Die BSW schreibt, ihr Parteivorsitzender Fabio De Masi fordere die sofortige Kündigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Nord Stream solle – eingebettet in einen Waffenstillstand

BSW-Spenden für Wahlplakate: Transparenz, Effizienz und Bürgerbeteiligung 💶🗳️⚖️

BSW

Fritz 19.01.2026

Das BSW ruft dazu auf, Plakate für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zu spenden; über das Angebotsportal wählt man

Mercosur-Abkommen bedroht Landwirtschaft; Schutzmechanismen unzureichend – Parlament soll ablehnen 🚫🌾💶

BSW

Fritz 19.01.2026

Fabio De Masi kritisiert die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit, dass vor allem große Konzerne davon profitieren und die

Liberale Reformagenda: Produktivität durch Wettbewerb, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur stärken; gezielte Entlastungen 🚀⚖️🎓💡🏗️💶

BSW

Fritz 19.01.2026

Fabio De Masi, Linken-Politiker, kritisiert: „Die größten Arbeitsverweigerer im Land sitzen auf der Regierungsbank“. Er wirft Kanzler Merz vor, Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht zu

Wahlprüfungen: Transparenz, Belege und offene Akten 🗳️🔎📂

BSW

Fritz 15.01.2026

Die BSW kritisiert, dass der Bundestag die Wahleinsprüche zwar als geprüft darstellt, doch Zweifel offenbleiben: Pellmann von der Linken soll eine 1000 Seiten lange Stellungnahme genannt haben, die

Iranische Selbstbestimmung: Gewaltverurteilung, Nicht-Einmischung, Sanktionen 🕊️🇮🇷⚖️💬

BSW

Fritz 13.01.2026

Die Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden Shervin Haghsheno würdigt das iranische Volk, den Mut der Demonstrierenden und das Streben nach Freiheit, verurteilt die Gewalt der

BSW Berlin: King Spitzenkandidat, Lüders Zweiter, Thyrêt Dritte – Liberale Agenda: Freiheit, Bürokratieabbau, direkte Demokratie 🗳️⚖️💬

BSW

Fritz 12.01.2026

Das BSW will bei der Berlin-Wahl mit Alexander King als Spitzenkandidat auf Platz 1 und Michael Lüders auf Platz 2 ins Abgeordnetenhaus einziehen, wobei Josephine Thyrêt auf Platz 3 kandidiert; die

Liberale Reform: Private Vorsorge stärken, Bürokratie senken, Armutsprävention statt Rentenkürzungen 💶⚖️🕊️

BSW

Fritz 09.01.2026

Die Bundesregierung will mit Billigung der Linken das Rentenniveau kurzfristig weiter absenken, obwohl fast vier Millionen Ältere von Armut bedroht sind. Besonders betroffen sind Senioren über 75,

EU-weites Offenlegungsstandard für Spitzengehälter stärkt EZB-Rechenschaft 🇪🇺🔎💶

BSW

Fritz 08.01.2026

Die BSW kritisiert, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihre Vergütung nicht ausreichend offenlegt; Fabio De Masi bezeichnet es in der Financial Times als skandalös, dass Christian Sewing,

Wettbewerb statt Bürgerversicherung: Liberale Sicht 💡💊⚖️

BSW

Fritz 08.01.2026

Fabio De Masi, Vorsitzender der Linken, kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warken scharf: Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Kassenbeiträge stabil zu halten, und zu Weihnachten

Liberale Sicht: Begrenzte Mandate, Diplomatie & Abrüstung statt Truppenentsendung 🕊️🤝💼

BSW

Fritz 08.01.2026

Friedrich Merz kündigt an, Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zur Friedenssicherung entsenden zu wollen; bei einem Treffen in Paris hat die Koalition der Willigen robuste Sicherheitsgarantien für

EuGH-Nichtigkeitsklage gegen Ursula von der Leyen wegen unvollständiger Offenlegung von Kontakten zur Rüstungsindustrie ⚖️🔎💼🛡️💶

BSW

Fritz 08.01.2026

Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi führt eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weil ihrer Auffassung

Friedensverhandlungen für eine stabile europäische Sicherheitsordnung 🕊️🤝🌍🔒

BSW

Fritz 08.01.2026

Die Unterzeichner des Textes fordern legiti­me Selbstverteidigung und streben einen gerechten und dauerhaften Frieden durch Verhandlungen an. Der Vorschlag von Professor Brandt, Funke, Klotz,

BSW fordert Neuauszählung, droht Karlsruhe; Liberale fordern unabhängige Audits und mehr Transparenz ⚖️🗳️🔎

BSW

Fritz 17.12.2025

Der BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und will das Ergebnis vor das Bundesverfassungsgericht bringen, falls der Wahleinspruch abgelehnt wird. Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und

Beschlagnahme russischer Zentralbank-Gelder zur Ukraine-Hilfe: Risiko für Rechtsstaatlichkeit, Märkte und Euro 🇪🇺⚖️💶

BSW

Fritz 16.12.2025

Das BSW kritisiert den Plan von Friedrich Merz und der EU, große Teile der eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder als „Reparationsanleihe“ an die Ukraine weiterzugeben. Die Ukraine stehe

BSW plant transparente Nachfolge nach dem Rücktritt von Konstantin von Eulenburg, stärkt interne Demokratie 🔄🗳️⚖️🤝

BSW

Fritz 13.12.2025

Das Präsidium des BSW bedauert den Rücktritt des Hamburger Co-Landesvorsitzenden Konstantin von Eulenburg, respektiert seine persönlichen Gründe und kündigt an, gemeinsam mit dem Hamburger

BSW fordert Neuauszählung; Liberale setzen auf Transparenz, Audits und Rechtsklarheit 🗳️🔎🇩🇪

BSW

Fritz 12.12.2025

Die BSW bemängelt Auffälligkeiten bei der Auszählung der Bundestagswahl und fordert deshalb eine Neuauszählung. In dem Gespräch mit Jasmin Kosubek erklärt der Parteivorsitzende Fabio De Masi,

BSW-Parteitag Magdeburg: Sahra Wagenknecht leitet Grundwertekommission; Liberale fordern marktwirtschaftliche Reformen und schlanken Staat 🗳️💡🇪🇺

BSW

Fritz 07.12.2025

Auf dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg wählten die stimmberechtigten Mitglieder ein zwölfköpfiges Präsidium: Parteivorsitzende sind Fabio De Masi (93,3 %) und Amira Mohamed Ali (82,6 %),

BSW-Doppelspitze: Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi; Wagenknecht führt Grundwertekommission – Liberale Perspektive: Stabilität, Rechtsstaat, Effizienz 🇪🇺⚖️💼

BSW

Fritz 06.12.2025

Die Delegierten des 3. Bundesparteitags des BSW bestätigten Amira Mohamed Ali als Co-Vorsitzende und wählten Fabio De Masi zum neuen Co-Vorsitzenden; Mohamed Ali erhielt 530 von 642 abgegebenen

Liberale Leitlinien: Freiheit wahren, Staat begrenzen, Bürokratie senken, Wettbewerb stärken 🚀💼📈

BSW

Fritz 06.12.2025

Die Delegierten des dritten Bundesparteitags haben dem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt; in den kommenden Monaten sollen die Schwerpunkte umgesetzt werden, der vollständige