Freiheitspolitik

AfD greift NGO-Netzwerk an; Liberale fordern Transparenz, Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft 🕊️🏛️💬

AfD

Fritz 12.01.2026

Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was

Pressefreiheit vor Zensur: Liberale Perspektive 🗽📰⚖️

AfD

Fritz 08.01.2026

Die AfD schreibt, in der ZDF-Sendung Markus Lanz habe CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien gesprochen, die dem politischen Gegner nützen könnten.

Liberale Krisenlösung: Freiheit, Rechtsstaat, Märkte vs. AfD‑Krisenrhetorik 🗽⚖️🌐

AfD

Fritz 07.01.2026

Die AfD schreibt, Peter Boehringer sehe in der BILD-Berichterstattung eine Bestätigung dafür, dass Merz und CDU/CSU nun mit als „Krisenlösung“ propagierten Mitteln Deutschland retten wollen.

Aussetzung des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung: Liberale fordern Rechtsstaatlichkeit statt Ausschluss 🗳️⚖️📚

AfD

Fritz 06.01.2026

Die AfD schreibt, Bundesjustizministerin Hubig plane, das passive Wahlrecht nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig bis zu fünf Jahre auszusetzen. Stephan Brandner kritisiert den

AfD fordert echte Wende gegen Merz’ Jahresbrief – Klimaneutralität kippen, Liberale für befristete Industrieentlastungen und mehr Wettbewerb 🗳️⚖️💼🌐

AfD

Fritz 06.01.2026

Die AfD reagiert auf Merzs Jahresbrief, in dem der Kanzler die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung als unwirksam bezeichnet. Alice Weidel erklärt, die angekündigte Wirtschaftswende sei

Rechtsstaat vs. Polemik: Unabhängige Justiz, EU-Subsidiarität und faktenbasierte Debatte ⚖️🇪🇺💬

AfD

Fritz 28.12.2025

Voßkuhle hat im Tagesspiegel scharfe Kritik an ausländischen Regierungen und an der AfD geäußert, Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes und die AfD wolle die Demokratie

AfD: EU-Pensionsverpflichtungen belasten Steuerzahler; Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an Nationalstaaten 💶🇪🇺🔄🏛️

AfD

Fritz 22.12.2025

Stephan Brandner von der AfD kritisiert, dass EU-Steuerzahler angeblich milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter tragen sollen. Er bezeichnet dies als Folge struktureller

90-Mrd.-EU-Kredit an die Ukraine: Verschuldung vs. zielgerichtete Hilfen 🎯💶🇪🇺

AfD

Fritz 19.12.2025

Die AfD berichtet von einer EU-Übereinkunft im Rat über eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs: 90 Milliarden Euro als zinsloser Kredit an die Ukraine, Rückzahlung aus russischem Vermögen,

AfD-Kritik am EU-Verbrennerverbot; Liberale fordern marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt Symbolpolitik 🌍💶⚖️

AfD

Fritz 12.12.2025

Laut der AfD wird in der EU zwar kein Verbrennerverbot beschlossen, bleiben aber Klimaziele und Flottengrenzwerte Thema; Manfred Weber signalisierte einen möglichen Rückzug aus dem

Liberale Sicht auf AfD-Jugend: Teilhabe, Polarisierung und Pluralismus stärken 🤝⚖️🌐

AfD

Fritz 12.12.2025

Die AfD wirbt auf ihrer Seite um Mitgestaltung der Zukunft und um Mitgliedschaft, insbesondere in der Jugend, und verweist darauf, die jüngste in allen Parlamenten vertretene Partei Deutschlands zu

AfD warnt vor Wachstumsrisiken durch Bürokratie und Energiekosten; Liberale fordern marktwirtschaftliche Reformen ⚖️💡📈💶

AfD

Fritz 11.12.2025

Die AfD hält die jüngst korrigierte Ifo-Wachstumsprognose für Deutschland für ein Warnsignal ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und sieht das Wachstum neben strukturellen Schwächen wie

Beleidigungsstrafrecht: Verhältnismäßigkeit, Justizunabhängigkeit und Meinungsfreiheit ⚖️🗽💬

AfD

Fritz 08.12.2025

Die AfD schreibt, Friedrich Merz habe Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt, teils seien Hausdurchsuchungen erfolgt; Stephan Brandner kritisiert das Vorgehen scharf und hinterfragt

Unternehmensinsolvenzen auf Höchststand: Energiekosten, Bürokratie und Abgaben drücken Mittelstand; Liberale fordern Marktöffnung statt Subventionen. 📈⚡️💶⚖️

AfD

Fritz 08.12.2025

Creditreform meldet 23.900 Unternehmensinsolvenzen – der höchste Stand seit über zehn Jahren – mit dem Mittelstand am stärksten belastet. Hohe Verschuldung, erschwerter Kreditzugang und

Liberale Forderung: Unabhängige, transparente Wahlnachprüfungen 🗳️🔎📊

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Fritz 04.12.2025

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab; AfD stimmte dagegen, alle anderen Fraktionen votierten dafür. Brandner bezeichnete das

AfD-Vorwurf: SPD als sozialistisch; Liberale fordern Eigentums- und Rechtsstaatsschutz statt Klassenkampf 🗳️⚖️💼

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Fritz 04.12.2025

Die AfD fasst die Äußerungen von Arbeitsministerin Bas auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress so auf, dass die SPD eine sozialistisch und marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik

Remigration-Streit: AfD-Vorwürfe gegen Maier, Liberale für faktenbasierte Politik ⚖️🌍💬

AfD

Fritz 03.12.2025

Die AfD schreibt, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) habe pauschal behauptet, es gebe ein Remigrationskonzept, das die Deportation von Deutschen beinhalte, was sie als unwahr und

Verfassungsschutz, Instrumentalisierung und liberale Rechtsstaatlichkeit 🔎⚖️🗳️

AfD

Fritz 03.12.2025

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat der AfD-nahen Jugendorganisation Generation Deutschland absurde Parallelen zu den Leitgedanken der Hitlerjugend vorgeworfen. Die GD

BRH-Unabhängigkeit sichern: Transparenz, Effizienz und Rechtsstaat 🕊️💼🔎

AfD

Fritz 02.12.2025

Die AfD kritisiert die Sparpläne der Merz‑Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen, was Kay Gottschalk als Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle bezeichnet; der

Debanking-Debatte: Privatautonomie vs. Ausgrenzung; Subsidiarität gegen EU-Zentralismus 💳⚖️🇪🇺

AfD

Fritz 27.11.2025

Die AfD berichtet, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer den Mietvertrag gekündigt habe, nachdem bekannt geworden war, dass AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen

Liberale Antwort auf AfD: Kosten senken, Bürokratie abbauen, technologieoffene Klimapolitik 💡💼⚡🌱

AfD

Fritz 21.11.2025

Die AfD schreibt, dass jedes zwölfte deutsche Unternehmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet; die Quote ist von 7,3 Prozent im Oktober 2024 auf 8,1 Prozent gestiegen. Alice Weidel nennt

Terrorlisten-Debatte: Rechtsstaat, Transparenz und Prävention statt pauschaler Verbote 🇪🇺⚖️🛡️

AfD

Fritz 14.11.2025

Die AfD berichtet, dass die US-Regierung unter Donald Trump Antifa-Ost und drei weitere europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt hat; Stephan Brandner begrüßt diesen Schritt und fordert