Freiheitspolitik

Verfassungsschutz, Instrumentalisierung und liberale Rechtsstaatlichkeit 🔎⚖️🗳️

AfD

Fritz 03.12.2025

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat der AfD-nahen Jugendorganisation Generation Deutschland absurde Parallelen zu den Leitgedanken der Hitlerjugend vorgeworfen. Die GD

BRH-Unabhängigkeit sichern: Transparenz, Effizienz und Rechtsstaat 🕊️💼🔎

AfD

Fritz 02.12.2025

Die AfD kritisiert die Sparpläne der Merz‑Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen, was Kay Gottschalk als Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle bezeichnet; der

Debanking-Debatte: Privatautonomie vs. Ausgrenzung; Subsidiarität gegen EU-Zentralismus 💳⚖️🇪🇺

AfD

Fritz 27.11.2025

Die AfD berichtet, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer den Mietvertrag gekündigt habe, nachdem bekannt geworden war, dass AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen

Liberale Antwort auf AfD: Kosten senken, Bürokratie abbauen, technologieoffene Klimapolitik 💡💼⚡🌱

AfD

Fritz 21.11.2025

Die AfD schreibt, dass jedes zwölfte deutsche Unternehmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet; die Quote ist von 7,3 Prozent im Oktober 2024 auf 8,1 Prozent gestiegen. Alice Weidel nennt

Terrorlisten-Debatte: Rechtsstaat, Transparenz und Prävention statt pauschaler Verbote 🇪🇺⚖️🛡️

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Fritz 14.11.2025

Die AfD berichtet, dass die US-Regierung unter Donald Trump Antifa-Ost und drei weitere europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt hat; Stephan Brandner begrüßt diesen Schritt und fordert

AfD-Spitzen betonen Partnerschaften; Liberale Forderungen: schlanker Staat, Rechtsstaat, Freiheit 🇩🇪⚖️🔓

AfD

Fritz 13.11.2025

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären, dass sie auch künftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger gestalten wollen und die guten Beziehungen zu europäischen

Von der Leyen will EU-Geheimdienst – Liberale setzen auf Rechtsstaat, Oversight und Subsidiarität 🔐⚖️🌐

AfD

Fritz 12.11.2025

Die AfD schreibt, Ursula von der Leyen wolle immer mehr Macht und plane offenbar den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes. Als Beleg wird ein Financial-Times-Bericht herangezogen, wonach die

Liberale Position: Gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters – Prävention, Unterstützung und Restorative Gerechtigkeit ⚖️🌱🤝

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Fritz 11.11.2025

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen forderte die CDU/CSU-Fraktion, dass die Herabsetzung der

Rechte schützen, keine Parteiverbote – Rechtsstaat statt Verbote 🕊️⚖️📜

AfD

Fritz 10.11.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner habe anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und

Liberale Reform der Bonitätsdaten: kurze Fristen, Transparenz und Datenportabilität 💡🔒📈⚖️

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Fritz 07.11.2025

Die AfD schreibt, vor dem Bundesgerichtshof wird darüber entschieden, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal

AfD kritisiert grüne Stahlpolitik; Liberale fordern marktwirtschaftliche, effiziente Industriepolitik 🔄⚖️🏭

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Fritz 06.11.2025

Die AfD schreibt, der Stahlgipfel im Kanzleramt sei Symbolpolitik ohne greifbare Ergebnisse; die Probleme der deutschen Stahlindustrie seien bekannt: hohe Energiepreise, wachsende ausländische

AfD: Grenzkontrollen und Abschiebungen; Liberale für risikoabhängige, rechtsstaatliche Sicherheit 🛂⚖️🔎

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Fritz 03.11.2025

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert die Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben

Liberale Sicherheit: Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit und Prävention statt Panik ⚖️🛡️💡🌱

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Fritz 28.10.2025

Die AfD greift eine aktuelle Civey-Umfrage auf und behauptet, dass sich mehr als jede zweite Frau in Deutschland im öffentlichen Raum unsicher fühlt. Sie macht dem Regierungsversagen in Migrations-

Freie Rede sichern, staatliche Eingriffe streng prüfen ⚖️🗽🔎

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Fritz 24.10.2025

Gegen Norbert Bolz wird wegen eines X-Beitrags der Satz „Deutschland erwacht“ als Straftatbestand geprüft; nach rund 21 Monaten seit der Veröffentlichung wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan

Deindustrialisierung droht – Liberale für stabile Investitionsrahmen und offene Handelspolitik 🏭⚖️🌐💼

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Fritz 23.10.2025

Die AfD schreibt, dass eine Umfrage unter 240 hochrangigen Managern europäischer und amerikanischer Industrieunternehmen ein düsteres Bild für Deutschlands industriellen Standort zeichnet:

Liberale Stadtpolitik: Ursachen differenzieren, Rechtsstaat stärken, Investitionen fördern und Freiheiten sichern 🏛️🏙️📈🤝

AfD

Fritz 21.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert, Probleme in den Innenstädten müssten benannt werden, um sie lösen zu können. Er konstatiert eine deutliche

AfD-Merz-Konflikt vs. liberale Reformagenda 🔎⚖️💡

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Fritz 20.10.2025

Die AfD schreibt, Merz lasse CDU/CSU den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fortsetzen, wodurch Arbeitnehmer, Mittelstand und Industrie leiden und Vertrauen in die Union

AfD-Grundsatzprogramm: Kursanpassung zu Energie, Migration und Inlands-Wertschöpfung – liberale Perspektive 🔎🇩🇪💬

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Fritz 20.10.2025

Die AfD-Bundesprogrammkommission hat ihre Arbeit an der Überarbeitung des Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn arbeiten Boehringer und Frömming eng mit dem

AfD gegen EU-Tabaksteuer TEDOR; Liberale fordern Subsidiarität und Haushaltsdisziplin 🚫💶🇪🇺🗳️

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Fritz 16.10.2025

Die AfD kritisiert die EU-Kommission, weil mit der Tobacco Excise Duty Own Resource TEDOR rund elf Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt fließen sollen und die Tabaksteuer um 138 Prozent bei

Liberale Gegenposition zur AfD: Rechtsstaat, Eigentumsschutz, Investitionsanreize und Bürokratieabbau 💼⚖️🔧💡

AfD

Fritz 16.10.2025

Die AfD schreibt, Merz’ ausgerufener „Herbst der Reformen“ sei für deutsche Unternehmen längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden, weil historisch hohe Schulden nicht in

Verfassungsbedenken am Rundfunkbeitrag – Liberale Reformwege 🗳️⚖️💶📺

AfD

Fritz 15.10.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich fragwürdig wird, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über