Freiheitspolitik

AfD: Gerichtsurteil als Sieg des Rechtsstaats; Unabhängigkeit der Justiz betont ⚖️🏛️

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Fritz 26.02.2026

Die AfD schreibt, dass ein Gericht eine unbegründete Einstufung der AfD gestoppt hat und damit einen Sieg für den Rechtsstaat markiert. Tino Chrupalla und Alice Weidel sehen darin eine Bestätigung

Klimaschutz verliert Priorität – 60% der Unternehmen, AfD fordert Entlastung 💼⚡️🌿

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Fritz 26.02.2026

Eine Bertelsmann-Stiftung-Studie bescheinigt, dass der Anteil der Unternehmen, die dem Klimaschutz weniger Priorität einräumen, binnen eines Jahres von 14 auf 60 Prozent gestiegen ist;

KEF 2027: 18,64 €; AfD fordert Abschaffung des Zwangsbeitrags und Reform – Wahl naht 💶🚫

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Fritz 20.02.2026

Der KEF-Bericht empfiehlt ab dem Jahr 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert

AfD: Teure Energie gefährdet Deutsche Industrie – Reformen jetzt! 🚗⚡📉

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Fritz 19.02.2026

Die AfD kritisiert die Entwicklung der deutschen Industrie scharf und verweist auf einen fortwährenden Strukturbruch: Im vergangenen Jahr seien hunderte Tausende Industriestellen verloren gegangen,

AfD: ÖR-Skandal mit KI-Inhalten gefährdet Glaubwürdigkeit – Gebühren abschaffen 🗞️🤖💶

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Fritz 18.02.2026

Stephan Brandner erklärt, der jüngste Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und veraltetes Bildmaterial aus 2022 in falschen Kontext gestellt wurde,

AfD will Pläne stoppen: Online-Altersprüfungen bedrohen freie Rede 🗨️🛡️

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Fritz 18.02.2026

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, das Surfen im Netz stärker zu regulieren, indem Alterskontrollen eingeführt und beim

AfD: Mikrozensus belegt Sprachwelten; Deutsch als Landessprache im Grundgesetz 🇩🇪📚

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Fritz 17.02.2026

Die AfD verweist auf den Mikrozensus, der zeigt, dass sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland verfestigen: Unter Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen nur 22 Prozent zu Hause

Merz lehnt Eurobonds; Macron fordert EU-Schuldenfinanzierung — AfD: Verschuldung bleibt national (AEUV Art. 125); Boehringer: Heuchelei 🇪🇺💶🇩🇪

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Fritz 14.02.2026

Die AfD betont, Merz habe Eurobonds abgelehnt, während Frankreichs Präsident Macron eine Finanzierung des EU-Haushalts über gemeinsame Schulden fordert. Peter Boehringer wirft der Bundesregierung

AfD fordert Abschiebungen, Strafrechtsänderungen und mehr Personal für innere Sicherheit 🔒🚔👮‍♀️

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Fritz 13.02.2026

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht in der eskalierenden Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen eine neue Dimension der Enthemmung und macht die Bundesregierung für eine mangelnde innere Sicherheit

AfD fordert echte Wirtschaftswende unter Merz: EEG-Abschaffung, Klima- und Transformationsfonds, Steuersenkungen, Bürokratieabbau 🚨💶⚖️🏭🇩🇪

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Fritz 09.02.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel kommentiert den Brandbrief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Bundeskanzler Merz, in dem Christoph Ahlhaus die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

AfD: Hammerbande-Urteil als Signal gegen Linksextremismus; Forderungen nach Antifa-Verboten und Finanzierungskontrollen ⚖️🚫🔎

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Fritz 04.02.2026

Die AfD schreibt, das heutige Urteil der ungarischen Justiz gegen Simeon T. im Hammerbande-Komplex sende ein klares Signal gegen linksextreme Gewalt. Gewalt als politisches Mittel sei verächtlich

AfD kritisiert Regierung zu Asylklagen; mehr Personal, Rechtsweg-Einschränkungen gefordert; Richterbund ruft Aufstockung 🧑‍⚖️🏛️💬

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Fritz 03.02.2026

Die AfD reagiert auf die steigende Zahl von Asylklagen mit scharfer Kritik am Regierungskurs. Weidel betont, dass Klagen gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung

AfD: Untreue-Ermittlungen gegen SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz 🚨⚖️🔎

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Fritz 02.02.2026

Die AfD schreibt, sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung unter Druck, weil die Staatsanwaltschaft Mainz Vorermittlungen wegen Untreue führt. Im

AfD will Neuausrichtung des Sozialstaats: Pauschale Leistungen statt Nachweispflichten; Liberale plädieren für aktive, zeitlich begrenzte Leistungen mit Means-Testing ⚖️💶🔎

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Fritz 27.01.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel kritisiert den Entwurf der Sozialstaatskommission unter Federführung von Arbeitsministerin Bas als falschen Fokus: Nachweispflichten sollen entfallen und Leistungen

Subventions- und Quotenpläne schaden Wettbewerb – Liberale fordern offene, technologieoffene Marktwirtschaft 🚗⚖️💡

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Fritz 21.01.2026

Alice Weidel kritisiert, dass das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider ein dreimillionen-Euro-Subventionsprogramm zur Förderung von elektrisch betriebenen Neufahrzeugen sowie

Liberale Perspektive: Steuerreform gegen Kalte Progression 💼📈⚖️

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Fritz 20.01.2026

Die AfD schreibt, dass zum Jahresbeginn 2026 trotz einzelner Entlastungen real viele Bürger stärker belastet werden. Singles und mittlere Einkommen spüren spürbare Einbußen beim verfügbaren

X-Post mit bearbeitetem Faeser-Bild durch Meinungsfreiheit gedeckt – Bendels freigesprochen 🗞️⚖️🕊️

AfD

Fritz 15.01.2026

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und

AfD gegen SPD-Erbschaftssteuerpläne – Familienbetriebe unter Druck; Liberale fordern einfache Steuern, KMU-Freibeträge und Burden-Reduction 💶⚖️💼

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Fritz 13.01.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, reagiert auf SPD-Forderungen nach Reformen der Erbschaftssteuer und warnt vor einer höheren Belastung der massiv unter Druck stehenden

AfD greift NGO-Netzwerk an; Liberale fordern Transparenz, Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft 🕊️🏛️💬

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Fritz 12.01.2026

Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was

Pressefreiheit vor Zensur: Liberale Perspektive 🗽📰⚖️

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Fritz 08.01.2026

Die AfD schreibt, in der ZDF-Sendung Markus Lanz habe CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien gesprochen, die dem politischen Gegner nützen könnten.

Liberale Krisenlösung: Freiheit, Rechtsstaat, Märkte vs. AfD‑Krisenrhetorik 🗽⚖️🌐

AfD

Fritz 07.01.2026

Die AfD schreibt, Peter Boehringer sehe in der BILD-Berichterstattung eine Bestätigung dafür, dass Merz und CDU/CSU nun mit als „Krisenlösung“ propagierten Mitteln Deutschland retten wollen.