Freiheitspolitik

AfD lehnt polnische Einmischung ab, fordert EU-Unterstützung für den Generalbundesanwalt und rechtsstaatliche Aufklärung ⚖️🇩🇪🇪🇺🔎

AfD

Fritz 15.10.2025

Die AfD reagiert auf polnische Äußerungen zur Nord-Stream-Untersuchung: Tino Chrupalla wies die Einmischung polnischer Sicherheitskreise zurück, forderte stattdessen europäische Unterstützung

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, Neutralität und Versammlungsfreiheit sichern; Radikalisierung verhältnismäßig bekämpfen 🕊️⚖️🗳️

AfD

Fritz 14.10.2025

Brandner wirft dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vor, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt öffentlich als „Zeichen der Radikalisierung“ zu diffamieren und zu Demonstrationen

AfD gegen Verteidigungs-Ausnahme bei der Schuldenbremse; Liberale fordern klare Kriterien 💶🛡️⚖️

AfD

Fritz 14.10.2025

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung plant, Zinsen auf Schulden aus Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und damit eine Zusatzverschuldung im zweistelligen

Transparenz bei Regierung–Judikative-Treffen stärkt Gewaltenteilung 🔎⚖️🤝

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner kritisiert ein geplantes Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen und bezeichnet es als Angriff auf die

Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

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Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

AfD

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die AfD betont, dass die

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

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Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die ordentliche Kündigung hatte die Partei bereits

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle: Rechtsstaat vs. politische Instrumentalisierung ⚖️🏛️🗳️

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Fritz 25.09.2025

Die AfD blickt zuversichtlich auf die morgige Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Kay Gottschalk betont, dass das Gericht bislang deutlich

Verfassungsgerichtsbesetzung: Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz statt ideologischer Blockade ⚖️🔎🗳️

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Fritz 22.09.2025

Die AfD reagiert scharf: Stephan Brandner erklärt, Ann-Katrin Kaufhold sei ungeeignet für das Bundesverfassungsgericht, weil ihre Äußerungen zu einer weltweiten Systemaufsicht Freiheitsrechte

Güteverhandlung gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle endet ohne Einigung; Umzug 2025 geplant ⚖️🏢🗓️🚚

AfD

Fritz 19.09.2025

In Berlin endete die heutige Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle ohne Einigung, trotz eines als fair bezeichneten Vorschlags der AfD; Kay Gottschalk beklagte

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro

Abschaffung vs. schrittweise Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 🗞️⚖️♻️🇩🇪

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD schreibt, dass der NDR Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe Klar ausgeschlossen habe und damit eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische

AfD kritisiert Kanzleramts-Erweiterung als Kostenmonster; Liberale fordern schlanke Verwaltung und klare Kosten-Nutzen-Analysen 💶✂️🏛️🔎

AfD

Fritz 16.09.2025

Eine Pressemitteilung der AfD, in der Stephan Brandner die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts kritisiert, verweist auf steigende Ausgaben und rechnet 2026 mit fast fünf Milliarden Euro