Freiheitspolitik

Kubicki: Merz' Wandel bleibt aus – Reformen vertagt, Schuldenbremse unter Druck 💶⚖️

FDP

Fritz 23.02.2026

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine klare Bilanz: Die Erwartungen an einen Politikwechsel seien bislang enttäuscht worden. In seiner Cicero Online-Kolumne erklärt

Kubicki kritisiert Merz scharf: 28,5% Wahlergebnis zweitschlechteste Union seit 1949 😤⚖️

FDP

Fritz 23.02.2026

Kubicki kritisiert in seinem Euronews-Gastbeitrag Friedrich Merz scharf: Das Wahlergebnis von 28,5 Prozent sei zwar besser als das von Armin Laschet, bleibe aber das zweitschlechteste der Union seit

Kubicki: Grüne als linke Öko-Extremisten; Berlin-Programm: Enteignung & Autobahnabbau 🚨🗺️

FDP

Fritz 21.02.2026

Die FDP-Kolumne von Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen scharf und fragt, ob die Wähler deren wahre Inhalte kennen. Habeck wird als realitätsferner Kanzlerkandidat beschrieben, Özdemir als

Bad Kreuznach: FDP fordert Wirtschaft stärken, Sprache fördern, Rechtsstaat 💼⚖️

FDP

Fritz 20.02.2026

Die FDP Rheinland-Pfalz hat ihren Wahlkampfauftakt in Bad Kreuznach in eine Kfz-Werkstatt verlegt. Daniela Schmitt, Philipp Fernis und FDP-Chef Christian Dürr mahnen, der Wirtschaftsmotor stottere

FDP setzt Reformagenda: Wachstum, Sozialstaat, Bildung, Energiepolitik – BW-Wahl 🚀⚡

FDP

Fritz 20.02.2026

Die FDP macht vor der Baden‑Württemberg-Wahl deutlich, dass sie Wirtschaft stärken, Chancen sichern und Deutschland wieder aufs Wachstum schieben will. FDP‑Chef Christian Dürr sieht das als

FDP-Wachstumsagenda vor Baden-Württemberg-Wahl: Energie, Bildung, Steuern 🚀💼📚

FDP

Fritz 20.02.2026

Vor der Baden‑Württemberger Wahl setzt die FDP auf eine Wachstums- und Chancenagenda: FDP‑Chef Christian Dürr sieht das Jahr als Schicksalstag für Deutschland, das von Innovation,

FDP Bayern: Kubicki greift Merz scharf an, Freiheit und Rechtsstaat im Mittelpunkt 🗳️💬

FDP

Fritz 18.02.2026

Der Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing war eine klare Angriffsoffensive: Kubicki griff Merz scharf an, weil dieser angeblich Habeck-Ideen übernehmen wolle, und witzelte, Merz

FDP plant Steuerkonzept: Arbeit belohnen, Bürokratie senken, 20% Unternehmenssteuer 🚀💼

FDP

Fritz 18.02.2026

Die FDP will mit einem neuen Steuerkonzept die Debatte neu entfachen und Leistung wieder belohnen. Generalsekretärin Nicole Büttner betont, dass das Steuersystem zu komplex und ungerecht sei und

Schmitt: FDP auf Kurs in RP, Fokus auf Landesthemen, Industrie und Innovation 🚀💼

FDP

Fritz 17.02.2026

Die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sieht die Freien Demokraten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Kurs. Motivation und Erfolge seien entscheidend, nicht kurzfristige

Strack‑Zimmermann: Rubios Rede keine Entwarnung – Europa muss unabhängiger von den US ...

FDP

Fritz 16.02.2026

Marie-Agnes Strack‑Zimmermann, FDP‑Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, warnt davor, Marco Rubios Rede auf der Münchner

FDP legt einfaches, gerechtes Steuerkonzept vor: Vier-Tarif-Einkommensteuer (15/25/35 ...

FDP

Fritz 16.02.2026

Die FDP legt ein neues Steuerkonzept vor, das einfach, niedrig und gerecht sein soll und Bürokratie abbauen hilft. Solms und Steuerexperten haben es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

FDP will Führerschein für Jugendliche bezahlbar machen – Kürzungen bei Fahrstunden, Laienausbildung, digitale Theorie; Entscheidung im März 🚗💶🗓️

FDP

Fritz 13.02.2026

Die FDP will den Führerschein für junge Menschen bezahlbar machen, denn Mobilität bedeutet Freiheit, betont Lydia Hüskens. Sie will gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und dem Bund

Rülke: FDP als Alternative zur Grünen-CDU-Koalition, bevorzugt bürgerliche Koalition mit CDU; AfD-Zusammenarbeit abgelehnt; technologieoffene Transformation und Lebensarbeitszeitkonto 🗳️🤝🚗🕰️

FDP

Fritz 13.02.2026

Dr. Hans-Ulrich Rülke betont im Staatsanzeiger-Interview, dass die FDP Baden-Württemberg eine Alternative zur Fortsetzung einer Regierung aus Grünen und CDU bieten will und bevorzugt eine

FDP will Führerscheinausbildung reformieren: Kosten senken, Online-Lernmodule, Simulatoren, Laienausbildung; Umsetzung 2026 möglich 🚦💡

FDP

Fritz 13.02.2026

Die FDP betont im MDR AKTUELL‑Interview mit Ministerin Lydia Hüskens, dass eine Reform der Führerscheinausbildung nötig und begrüßenswert ist. Hüskens verweist darauf, dass der Führerschein

Reformmut statt Klein-Klein: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur als Staatskern 💡🏛️📈

FDP

Fritz 13.02.2026

Nicole Büttner, FDP-Generalsekretärin, erläutert in dem ZEIT-Podcast Alles gesagt? ihren Lebensweg, prägende Entscheidungen und ihren liberalen Politikansatz. Sie fordert Reformmut statt

Europa definiert seine sicherheitspolitische Rolle neu: eigenständig, stärker und pragmatisch mit den USA 🇪🇺🛡️🤝

FDP

Fritz 12.02.2026

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betont im Markus-Lanz-Interview, dass Europa eigenständiger, handlungsfähiger und

FDP fordert Entlastung des EU AI Acts, Kurskorrektur via KI-Omnibus; Büttner fordert Pause – stärkere Ausnahmen für Industrie, B2B und interne KI 🇪🇺🤖⚖️💡

FDP

Fritz 11.02.2026

Die FDP fordert eine deutliche Entlastung des EU AI Acts, da dieser Innovationen ausbremst. Svenja Hahn betont, Europa müsse im globalen KI-Wettbewerb bestehen, und erwartet vom Kanzler, den AI Act

Rülke: Wirtschafts‑Kurswechsel, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau; FDP gegen Grüne 🚗💼🗳️🇩🇪

FDP

Fritz 11.02.2026

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke fordert im Wahlkampf einen grundlegenden Kurswechsel für Baden-Württemberg, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und

FDP fordert sofortige Pause bei KI-Regulierung und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen 🚦🤖💡

FDP

Fritz 11.02.2026

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erklärt: Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Weg. Insgesamt sei der AI Act jedoch

Ukraine braucht fortwährende Solidarität und Unterstützung gegen russische Angriffe 🇺🇦🤝🌍🕊️

FDP

Fritz 10.02.2026

Die FDP fasst zusammen, dass Strack-Zimmermann in Kiew deutlich machte: Wir dürfen nicht wegsehen. Die Ukraine stehe unter Druck; Russland greife zivile Ziele an, während einige Partner der Ukraine

SPD-Gesundheitsabgabe trifft Kapital- und Mieteinnahmen; FDP: Dreistes Abkassieren der Fleißigen — Koalitionsausschuss gefordert 💬🏛️

FDP

Fritz 09.02.2026

SPD plant eine Gesundheitsabgabe, die neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen soll. FDP-Chef Christian Dürr bezeichnet das