Freiheitspolitik

Grüne fordern starke EU-Führung bei UN-Klimakonferenz; Liberale bevorzugen marktorientierte CO2-Bepreisung statt fester Ziele 🌍💶⚖️

GRÜNE

Fritz 19.09.2025

Die Grünen schreiben, dass für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien die EU einen klaren Klimaschutzplan für die nächsten zehn Jahre vorlegen sollte, doch stattdessen nur eine

SPD-Präsidiumsberatung und Pressekonferenz: Transparenz, Zugang und Streaming 🎬🗞️🔓

SPD

Fritz 19.09.2025

Die SPD lädt am Montag, den 22. September 2025, zur Beratung des Präsidiums ein und anschließend zu einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Bärbel Bas mit dem Oberbürgermeister von Herne,

Thüringen: Historisches Investitionspaket – BSW lobt, Liberale fordern marktwirtschaftliche Finanzierung 📈💶🏗️

BSW

Fritz 19.09.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt den Haushaltsentwurf für 2026/27 in Thüringen als historisches Investitionsprogramm, das Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit stärker

KI aktiv gestalten: CDU-Hightech-Agenda, Freiheit und Effizienz 🤖⚖️🚀

CDU

Fritz 19.09.2025

Die CDU-Führung diskutiert in Folge 24 des Podcasts Einfach mal machen mit Elisabeth L’Orange und Gordon Repinski, wie Deutschland die KI-Ära aktiv gestaltet: L’Orange hebt KI-gestützte

Deutschland-Ticket: Die Linke fordert Rücknahme der Preiserhöhung; Liberale setzen auf Markt statt Subventionen 🚆💶⚖️🌱

Linke

Fritz 19.09.2025

Die Linke fordert, die Preiserhöhung beim Deutschland-Ticket rückgängig zu machen und die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Ines Schwerdtner argumentiert, dass der Bund bis 2029 mehr als 100

CDU fordert ARD/ZDF-Reformen: Vielfalt, Unabhängigkeit und Kostenreduktion; Liberale fordern Effizienz, Transparenz und Governance 🗳️💶🔎

CDU

Fritz 19.09.2025

Die CDU kritisiert nach der Freistellung einer Journalistin beim NDR die Debattenkultur als Tiefpunkt und fordert Reformen bei ARD und ZDF. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont die

Liberale Perspektive: Vermögensaufbau stärken, Umverteilung senken, Bildung sichern 💸📈🎯

FDP

Fritz 19.09.2025

Die FDP fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer in der direkten Verwandtschaft, begründet dies damit, dass gemeinschaftlich Erarbeitetes und mehrfach versteuertes Vermögen nicht erneut

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro

Spannung zwischen Sozialstaat und Markt in Frankfurt (Oder) – Dialog mit Bas, Koß und Steinfurth 💬⚖️📈🏙️

SPD

Fritz 18.09.2025

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt an der Oder und tritt dort bei einer Dialogveranstaltung „Sozialstaat im Dialog“ auf. Den Ablauf bilden

Abschaffung vs. schrittweise Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 🗞️⚖️♻️🇩🇪

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD schreibt, dass der NDR Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe Klar ausgeschlossen habe und damit eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische

Teilzeit, Krankschreibungen & Sozialstaat: Linke Kritik vs. liberale Gegenposition 🗳️⚖️🌐

Linke

Fritz 18.09.2025

Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf dafür, Krankschreibungen zu erschweren und die Teilzeitarbeit anzugreifen, und unterstellt ihr damit, die Produktivität

Ost-West-Brücken stärken: Demokratie, Teilhabe und Wachstum 🌍🤝💬🌱

GRÜNE

Fritz 17.09.2025

Beim ELBE Ostkongress der Grünen in der Lutherstadt Wittenberg diskutierten über 500 Engagierte aus Ost und West drei Tage lang zentrale Fragen unserer Zeit: Demokratie stärken, Hass und Hetze

Grüne BDK 2025: Digitale Abläufe, Partizipation, Kosteneffizienz 💚💡🔗

GRÜNE

Fritz 17.09.2025

Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet vom 28. bis 30. November 2025 in Hannover statt, Ort ist die Messe, Eingang Ost; Anmeldung startet Ende September, Anträge werden im

Klarer Kurs der Energiewende: Tempo bestätigt, Herbst der Entscheidungen nötig ⚡️🏛️🗳️

GRÜNE

Fritz 17.09.2025

Der Monitoringbericht zur Energiewende sollte nach den Vorstellungen von Merz und Reiche Klarheit über den künftigen Kurs der deutschen Energiepolitik liefern. Die Grünen kritisieren, dass

Grüne Würdigung von Habecks Erbe – Liberale, marktwirtschaftliche Energiewende 🌿🤝⚡️💶

GRÜNE

Fritz 17.09.2025

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zeigen sich beim Rücktritt von Robert Habeck tief betroffen, danken ihm für jahrzehntelange Leistung und würdigen seinen offenen,

CDU-Aufbruch: Dreiklang sauber, sicher, bezahlbar als Grundlage für Wachstum – Liberale setzen auf Markt 🚦💶📈

CDU

Fritz 17.09.2025

Die CDU präsentiert unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine neue Regierung im Aufbruch, die Wachstum als Fundament von Wohlstand und Sicherheit sieht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Ulf Fink – Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft in Gesundheits- und Sozialpolitik 💡🏥⚖️

CDU

Fritz 17.09.2025

Die CDU Deutschlands würdigt Ulf Fink als programmatischen Vordenker und herausragenden Gesundheits- und Sozialpolitiker, der die Politik der Sozialen Marktwirtschaft mitgestaltet hat. Geboren 1942

Liberale Reformagenda: Freiheit, Sicherheit und Wachstum durch effiziente Strukturen 🛡️💼💡

CDU

Fritz 17.09.2025

Merz setzt eine Agenda, in der Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt die Leitplanken sind: Deutschland soll stärker abschrecken und verteidigungsfähig bleiben, zugleich international Verantwortung

Liberale Kritik: Rekordschulden, Reformstau – Fokus auf Bildung und Infrastruktur 💶🏛️📚🚧💡

FDP

Fritz 17.09.2025

Die FDP schreibt, zur Generaldebatte über den Haushalt 2025 habe FDP die Bundesregierung scharf kritisiert: Rekordschulden bei gleichzeitiger Reformunwilligkeit untergraben die finanzielle

Linke: gestaffelte Energiepreise, Garantie und Soli; Liberale: befristete Entlastung, Wettbewerb stärken ⚖️💡💶

Linke

Fritz 16.09.2025

Die Linke verweist auf rund 4,2 Millionen Haushalte, die bei Strom- oder Gasrechnungen im Zahlungsverzug sind, und fordert sozial gestaffelte Energiepreise mit einem preisgünstigen Sockeltarif, bei

CDU NRW: Investitionsbooster, Entlastungen und Migration als Weg zur Mitte 🚀💼⚖️🇩🇪

CDU

Fritz 16.09.2025

Die CDU sieht ihren NRW-Kommunalwahlerfolg als Bestätigung ihrer Kommunalpartei-Identität und fokussiert die Ergebnisse auf drei Kernthemen: Wirtschaft, Integration/Migration und Sicherheit.

AfD kritisiert Kanzleramts-Erweiterung als Kostenmonster; Liberale fordern schlanke Verwaltung und klare Kosten-Nutzen-Analysen 💶✂️🏛️🔎

AfD

Fritz 16.09.2025

Eine Pressemitteilung der AfD, in der Stephan Brandner die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts kritisiert, verweist auf steigende Ausgaben und rechnet 2026 mit fast fünf Milliarden Euro

Linke kritisiert 2025-Haushalt; Liberale fordern zielgerichtete Investitionen statt Subventionen 💶⚖️

Linke

Fritz 16.09.2025

Die Linke kritisiert den Bundeshaushalt 2025 scharf: Ines Schwerdtner betont, dass 503 Milliarden Euro scheinbar aufgebläht auf dem Papier stehen, doch die breite Bevölkerung kaum entlastet werde,

Laura Lundberg wird Odenthaler Bürgermeisterin – Liberale Prioritäten: Digitalisierung, Infrastruktur und Wachstum 🚀💼🏛️

CDU

Fritz 16.09.2025

Laura Lundberg wird Odenthaler Bürgermeisterin und ist damit die erste Frau in diesem Amt. Die 34-Jährige setzte sich mit 51,4 Prozent gegen die Konkurrenz durch und war im Wahlkampf stark auf die

Wettbewerb statt Subventionen: Radikale EEG-Reform, Budgetobergrenzen und gezielte Entlastungen ⚖️💶⚡🇩🇪

FDP

Fritz 15.09.2025

Die FDP betont, dass Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Belastungen der Energiewende ehrlich benannt habe; erneuerbare Energien müssten vollständig in den Wettbewerb überführt werden,

Linke NRW: Rückenwind durch bezahlbaren Wohnraum, Verkehr und Gerechtigkeit; Liberale fordern marktwirtschaftliche Balance und weniger Staat 🏘️🚆⚖️💼

Linke

Fritz 14.09.2025

Die Linke zieht nach ersten Prognosen eine Bilanz, wonach die Partei in NRW erneut Rückenwind gewinnt, flächendeckend Kreistage erobert und sich mit dem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, gute Bus-

Merz setzt auf Wachstum: Investitions-Boost, Steuersenkungen, Bürokratieabbau; Liberale fordern Freiheit und Wettbewerb 🚀⚖️

CDU

Fritz 13.09.2025

Friedrich Merz nutzt als Vorsitzender der CDU Deutschlands und Bundeskanzler die NRW-Kommunalwahl, um Standortpolitik, Stärkung der Industrie und mehr Wachstumsimpulse zu fordern. Merz hebt die

NRW-FDP: Aufbruch durch Transparenz, Sicherheit und Infrastruktur 🚀🛡️🚧

FDP

Fritz 13.09.2025

Nicole Büttner betont, dass NRW-Kommunalwahlen für die FDP wichtig sind, jede Wahl aber den gesamten Neustart der Partei widerspiegelt; ihr Ziel ist, über fünf Prozent zu erreichen und das

Migration, Verifizierung und Rechtsstaat: Weg zu einer effizienten Verwaltung 🧭💼🔎

FDP

Fritz 13.09.2025

Kubicki erinnert daran, dass das Motto „Wir schaffen das“ vor zehn Jahren eine Zäsur markierte und dass die Folgejahre von Überforderung und manchen Irrwegen der Verwaltung geprägt waren, etwa

Pflege entbürokratisieren, Kompetenzen erweitern, Ausbildung vereinheitlichen 🏥⚖️🎓

CDU

Fritz 13.09.2025

Nina Warken hat Pflegeinrichtungen besucht und mit Blick auf zwei Gesetze versprochen, die Pflege entbürokratisieren und Hilfen erleichtern. Die drei Schwerpunkte sind: erstens erweiterte Befugnisse