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Vorwürfe gegen GdP-Vize Hüber: Politoffizier-Vergangenheit, AfD-Eignungsdebatte 🛡️⚖️

Vorwürfe gegen GdP-Vize Hüber: Politoffizier-Vergangenheit, AfD-Eignungsdebatte 🛡️⚖️

AfD
Fritz 25.08.2026
Berlin, 25. August 2026: Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber hatte vor einer möglichen AfD-Machtergreifung nach der Wahl gewarnt; Juristen, GdP-Landesverbände und Verfassungsexperten
BSW ruft zur Kundgebung in Münster am 1. Oktober 2026 gegen NATO-Friedenspreis auf 🕊️✊

BSW ruft zur Kundgebung in Münster am 1. Oktober 2026 gegen NATO-Friedenspreis auf 🕊️✊

BSW
Fritz 25.08.2026
Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den Aufruf zur Protestkundgebung „Frieden statt NATO“ am 1. Oktober 2026 in Münster gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die
FDP: Merz scheitert als Reformkanzler; Blockaden bremsen Reformen und Vertrauen 😟🔒

FDP: Merz scheitert als Reformkanzler; Blockaden bremsen Reformen und Vertrauen 😟🔒

FDP
Fritz 24.08.2026
Die FDP wirft Kanzler Merz vor, als Reformkanzler gescheitert zu sein, weil Schwarz-Rot den Wandel nicht umsetzt. Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, warnte, Deutschland könne sich die Blockade
CDU Berlin: Evers für Sicherheit, Bildung, Sauberkeit, Bürokratieabbau, Verkehr 🚦🗳️

CDU Berlin: Evers für Sicherheit, Bildung, Sauberkeit, Bürokratieabbau, Verkehr 🚦🗳️

CDU
Fritz 24.08.2026
Die CDU Berlin tritt mit Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September an und bündelt ihre Botschaft in fünf Prioritäten: Sicherheit durch Prävention in Familie,
KI als Machtfrage: öffentliches Eigentum, Transparenz, Regulierung & globale Abkommen 🚀🤖🌍

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BSW
Fritz 24.08.2026
Der Beschluss des Präsidiums des BSW vom 24. August 2026 betont, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind und KI große Datensätze sowie Rechenkapazitäten benötigt, wodurch Macht in
Wagenknecht: Unabhängige Sachsen-Anhalt-Regierung, Brandts Friedens-Erbe 🕊️🤝

Wagenknecht: Unabhängige Sachsen-Anhalt-Regierung, Brandts Friedens-Erbe 🕊️🤝

BSW
Fritz 24.08.2026
Sahra Wagenknecht betont im SPIEGEL-Interview zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, dass das BSW zwar noch nicht fest im Parteiensystem verankert ist, dennoch das friedenspolitische Erbe Brandts
Solms fordert Drei-Säulen-Plan für Entlastung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 💼🚀📈

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FDP
Fritz 21.08.2026
Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart und legt ein Drei-Säulen-Modell vor, das Arbeit entlasten, private Investitionen fördern und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigeren Standort
FDP warnt vor Stillstand durch Schwarz-Rot; Koalitionsstreit blockiert Reformen ⚖️🗳️😕

FDP warnt vor Stillstand durch Schwarz-Rot; Koalitionsstreit blockiert Reformen ⚖️🗳️😕

FDP
Fritz 21.08.2026
Die FDP warnt, dass Schwarz-Rot Stillstand liefert und Deutschland wertvolle Zeit verliert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen beklagt, dass bei allen Reformen Koalitionspartner einander blockieren
SPD-Slogan 'Wir sind der Deich' stammt aus 1936; Möller: Diffamierung von Gegnern 💬⚖️

SPD-Slogan 'Wir sind der Deich' stammt aus 1936; Möller: Diffamierung von Gegnern 💬⚖️

AfD
Fritz 21.08.2026
Die AfD berichtet, dass die SPD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD zum Ausdruck bringt, der Ausdruck aber aus einem 1936er Lied der
FDP kritisiert VS-Gesetz: mehr Eingriffe, V‑Leute; Freiheit und Rechtsstaat im Fokus ⚖️🗳️

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FDP
Fritz 20.08.2026
Nadin Zaya, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz scharf: Der Entwurf schwäche die Kontrolle dort, wo neue Macht entstehe, und öffne
Dritter Vielfaltskongress der Grünen in Berlin – inklusiv, barrierefrei, kostenlos 🌈🤝

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GRÜNE
Fritz 20.08.2026
Die Grünen laden am 29. und 30. August 2026 in Berlin zum dritten Vielfaltskongress ein, um Vertrauen in die Partei zu stärken, demokratische Teilhabe zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft
FDP: 'Taktisch Wählen 2026' irreführend; Debatte über Transparenz bei NGOs ⚖️🗳️

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FDP
Fritz 20.08.2026
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt promotet die Kampagnenagentur The Goodforces im Rahmen von „Taktisch Wählen 2026“ Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien, was die
Cochstedt-Drohnenzentrum stärkt Sicherheitsarchitektur und Katastrophenschutz 🚁🛡️

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CDU
Fritz 20.08.2026
Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In Cochstedt bündeln
Dessau: Auftakt der Sahra kommt-Tour zieht rund 1.000 Teilnehmer an 🎉👥

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BSW
Fritz 19.08.2026
Der Auftakt der Sahra kommt-Tour in Dessau zog rund 1.000 Teilnehmer an und stand ganz im Zeichen einer aufbruchsstimmung; die Menschen in Sachsen-Anhalt glauben, dass nur ein starkes BSW die
FDP-Entlastungsplan: Vier-Stufen-Tarif, 50-Cent-Regel, Sparerpauschbetrag 10.000€ 💶📈🇩🇪

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FDP
Fritz 19.08.2026
Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei
Grenzkontrollen sechs Monate verlängert; Dobrindt meldet EU-Antrag, Herrmann lobt Kurs 🔒

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CSU
Fritz 19.08.2026
Die CSU berichtet, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate bis Mitte März verlängert werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die
FDP: EU-Verpackungsregeln sind bürokratisches Monster aus Brüssel, KMU stark belastet 😡💼

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FDP
Fritz 19.08.2026
Die Freien Demokraten kritisieren neue EU-Verpackungsregeln als bürokratisches Monster aus Brüssel und warnen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet werden.
AfD: Bayaz-LFA-Stopp; Forderung nach eigenen Finanzquellen und Nichtbeistandsklausel ⭐⚖

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AfD
Fritz 19.08.2026
Die AfD kritisiert den grünen Finanzminister Danyal Bayaz dafür, Sachsen-Anhalt durch einen Stopp des Länderfinanzausgleichs gegen eine AfD-Regierung schützen zu wollen. Sven Tritschler betont,
Überparteilicher Neustart in Thüringen: Brandmauer fällt, alle Kräfte einbeziehen 🗳️🤝

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BSW
Fritz 19.08.2026
Die BSW-Spitzenkandidaten Schabbel und Schulze fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Voigt und einen politischen Neubeginn mit dem Ende der Brandmauer sowie der Bereitschaft, alle
Gefährlich ehrlich: Raus aus Krieg und Krise – Friedenspolitik & soziale Sicherheit 🕊️🤝

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BSW
Fritz 19.08.2026
Die BSW lädt am 27. August nach Güstrow zu einer Veranstaltung mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie den Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Sabine Firnhaber unter dem Titel Gefährlich
Strack-Zimmermann: Härtere Sanktionen, Ukraine-Unterstützung; klare Ansage an Lawrow 🚀🇪🇺

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FDP
Fritz 18.08.2026
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der russischen Aggression einen entschlosseneren Kurs gegenüber Moskau: Europa dürfe sich nicht einschüchtern lassen, die

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