Freiheit - Freiheitspolitik

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CDU plant GKV-Reform: Kosten senken, Bürokratie abbauen, Zusatzbeiträge möglich 💶🏥⚖️

CDU plant GKV-Reform: Kosten senken, Bürokratie abbauen, Zusatzbeiträge möglich 💶🏥⚖️

Fritz 24.04.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

CDU: Europäisches Selbstbewusstsein, GKV-Kostenrisiko über 40 Mrd; Reform nötig 💶⚖️

CDU: Europäisches Selbstbewusstsein, GKV-Kostenrisiko über 40 Mrd; Reform nötig 💶⚖️

Fritz 24.04.2026

Die CDU betont in der Regierungserklärung von Kanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Im

Kay Gottschalk: Sondervermögen keine echte Zusatzinvestition; Transparenz nötig 💬🔎

Kay Gottschalk: Sondervermögen keine echte Zusatzinvestition; Transparenz nötig 💬🔎

Fritz 24.04.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität als überwiegend

FDP gegen dreimonatige IP-Speicherung ohne Anlass; Quick-Freeze statt Überwachung 🚫🔎

FDP gegen dreimonatige IP-Speicherung ohne Anlass; Quick-Freeze statt Überwachung 🚫🔎

Fritz 24.04.2026

Die FDP kritisiert den Kabinettsbeschluss, IP-Adressen bis zu drei Monate lang ohne konkreten Anlass speichern zu lassen, und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Massenüberwachung. In

AfD reagiert auf NRW-Urteil: Gleichbehandlung aller parteinahen Stiftungen gefordert 💬⚖️

AfD reagiert auf NRW-Urteil: Gleichbehandlung aller parteinahen Stiftungen gefordert 💬⚖️

Fritz 24.04.2026

Die AfD reagiert auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 keine Bundesmittel zustehen. Stephan Brandner, stellvertretender

FDP: Deutschland braucht Umsetzung statt Ideen – Reformen jetzt 🚦💼

FDP: Deutschland braucht Umsetzung statt Ideen – Reformen jetzt 🚦💼

Fritz 23.04.2026

Die FDP kritisiert, dass Deutschland im Stillstand verharrt, während andere Länder Reformen rasch umsetzen und so Wachstum sichern. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass es nicht

Linke: Pahlavi-Besuch bleibt Monarchie-Vergangenheit; Opposition ist vielfältig 🚫👥

Linke: Pahlavi-Besuch bleibt Monarchie-Vergangenheit; Opposition ist vielfältig 🚫👥

Fritz 23.04.2026

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, erklärt zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin, Monarchie sei Vergangenheit; Pahlavi distanziert sich nicht von der Diktatur seines Vaters und nutzt seinen

Linke: Putin-Blockade trifft Druzhba-Öl; Rostock-Pipeline stockt; Schwedt-Verst. ✊🛢️

Linke: Putin-Blockade trifft Druzhba-Öl; Rostock-Pipeline stockt; Schwedt-Verst. ✊🛢️

Fritz 23.04.2026

Die Linke kritisiert Putins Nutzung der Nahost-Situation, die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline zu blockieren und damit die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu

Höne bleibt FDP NRW-Chef; Steffen neuer Vize; Kritik an Merz und Kostenpolitik 🇩🇪💬

Höne bleibt FDP NRW-Chef; Steffen neuer Vize; Kritik an Merz und Kostenpolitik 🇩🇪💬

Fritz 23.04.2026

Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Duisburg wurde der Vorstand neu gewählt: Höne bleibt Landesvorsitzender mit 84,46 Prozent, als stellvertretende Vorsitzende wurden Frank Schäffler (64,58%)

Grüne fordern 35 Mrd. Entlastung, faire Steuern, Energiewende & Mittelstand 💶⚡️🌱

Grüne fordern 35 Mrd. Entlastung, faire Steuern, Energiewende & Mittelstand 💶⚡️🌱

Fritz 23.04.2026

Die Grünen schreiben, dass die Bundesregierung mitten in einer der schwersten globalen Energiekrisen vor allem Mutlosigkeit und Lähmung zeigt und eine teure Neuauflage des Tankrabatts die

Merz-Rentenpläne: Basisabsicherung statt Lebensstandard; Ostdeutschland beunruhigt 😨

Merz-Rentenpläne: Basisabsicherung statt Lebensstandard; Ostdeutschland beunruhigt 😨

Fritz 22.04.2026

Die BSW kritisiert Merz’ Rentenpläne als Angriff auf ostdeutsche Rentner: Die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei,

CDU fordert europäisches Selbstbewusstsein; Kabinett beschließt IP‑Adressenspeicherung 🔒💼

CDU fordert europäisches Selbstbewusstsein; Kabinett beschließt IP‑Adressenspeicherung 🔒💼

Fritz 22.04.2026

Die CDU schreibt, Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU‑geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

AfD: BMF-Faktencheck gegen 0,5% Wachstum 2026; Steuern fallen, Defizit ~30 Mrd €💶📉

AfD: BMF-Faktencheck gegen 0,5% Wachstum 2026; Steuern fallen, Defizit ~30 Mrd €💶📉

Fritz 22.04.2026

Die AfD schreibt, der neue Konjunkturbericht der Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein reales Wachstum von 0,5 Prozent. Peter Boehringer macht geltend, dass diese Zahl unrealistisch sei, weil

Bayern erhöht Landarztprämie auf bis zu 150.000 Euro + weitere Förderungen 🩺💶🏥

Bayern erhöht Landarztprämie auf bis zu 150.000 Euro + weitere Förderungen 🩺💶🏥

Fritz 22.04.2026

Die Bayerische Staatsregierung erweitert die Landarztprämie, um Ärztinnen und Ärzte in strukturschwachen Regionen zur Niederlassung auf dem Land zu bewegen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach

Grüner Diversitätsrat: 29.–30.05.2026 im smartvillage Berlin Impuls-Forum 🌈🤝✨

Grüner Diversitätsrat: 29.–30.05.2026 im smartvillage Berlin Impuls-Forum 🌈🤝✨

Fritz 21.04.2026

Die Grünen laden zur ersten ordentlichen Sitzung des Diversitätsrates im Jahr 2026 ein, die gemeinsam mit dem Impuls – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin stattfindet. Ort der Veranstaltung

AKC-Klausur 2026: Doppelspitze gewählt, Zivilgesellschaft und Demokratie gestärkt 🤝🌐✨

AKC-Klausur 2026: Doppelspitze gewählt, Zivilgesellschaft und Demokratie gestärkt 🤝🌐✨

Fritz 21.04.2026

Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) hat am 18. April 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin seine Klausurtagung durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die Auswertung der

AfD: ZEW-Pess.; Energie entlasten, Steuern senken, CO2-Preis abschaffen; Iran-Frieden 🔎🤝

AfD: ZEW-Pess.; Energie entlasten, Steuern senken, CO2-Preis abschaffen; Iran-Frieden 🔎🤝

Fritz 21.04.2026

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, betont, dass die ZEW-Konjunkturerwartungen pessimistischer ausfallen. Die AfD fordert von der Bundesregierung, Verbraucher und Unternehmen bei den

Pflicht zur Nachsicht schützt Verbraucher vor Überschuldung bei BNPL 🛡️💳

Pflicht zur Nachsicht schützt Verbraucher vor Überschuldung bei BNPL 🛡️💳

Fritz 21.04.2026

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) begrüßt den Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der überarbeiteten europäischen Verbraucherkreditrichtlinie.

Höne & Kubicki diskutieren Kandidatur, Visionen und Erneuerung der FDP 🎙️🇩🇪💬

Höne & Kubicki diskutieren Kandidatur, Visionen und Erneuerung der FDP 🎙️🇩🇪💬

Fritz 20.04.2026

Henning Höne und Wolfgang Kubicki diskutieren im Podcast Machtwechsel erstmals zentrale Fragen rund um ihre Kandidatur und Visionen für die Zukunft der FDP und Deutschlands. Die beiden

Thorsten Kornblum zum SGK-Vorsitzenden mit 91,2% erneut gewählt; Deputierte gewählt 🎉🤝

Thorsten Kornblum zum SGK-Vorsitzenden mit 91,2% erneut gewählt; Deputierte gewählt 🎉🤝

Fritz 20.04.2026

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, am 18. April 2026 auf der 19. ordentlichen Delegiertenversammlung in

Fischbach wird FDP-Bayern-Chef; Kuhagen Generalsekretär, liberaler Kurs 🏛️🗳️✨

Fischbach wird FDP-Bayern-Chef; Kuhagen Generalsekretär, liberaler Kurs 🏛️🗳️✨

Fritz 20.04.2026

Auf dem 89. Landesparteitag der FDP Bayern wählten die Delegierten Matthias Fischbach zum neuen Landesvorsitzenden, der damit Michael Ruoff ablöst. Nach einer Vier-Kandidaten-Phase mit Fischbach,