Freiheit - Freiheitspolitik

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NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

Fritz 01.10.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betont im WDR-Interview, dass der Umgang mit US-Präsident Trump pragmatisch bleiben muss und Ruttes Forderung nach 3 bis 5 Prozent des BIP für

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

Fritz 01.10.2025

Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen.

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Fritz 01.10.2025

Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

Fritz 01.10.2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

Fritz 30.09.2025

Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation.

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

Fritz 30.09.2025

Der BSW beklagt eine fortbestehende Spaltung des Landes trotz kleinerer Ost-West-Unterschiede und verweist auf Armut, steigende Altersarmut, Wohnungsknappheit und eine sich fortsetzende

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

Fritz 30.09.2025

Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

Fritz 30.09.2025

Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

Fritz 30.09.2025

Die BSW lehnt die geplante Überführung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ins deutsche Recht ab. Im Bundesrat stimmten Brandenburg und Thüringen, zwei

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

Fritz 30.09.2025

Die FDP fordert schnelle und tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat soll Bürgern so wenig wie möglich belasten, aber dort

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

Fritz 30.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezieht sich in einer gemeinsamen Stellungnahme führender Wirtschaftsforschungsinstitute darauf, dass das Koalitionsvorhaben, dauerhaft neue Rekordschulden

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

Fritz 29.09.2025

Die FDP-Führung kritisiert in dem heute veröffentlichten Statement nach der Klausurtagung eine Politik des Stillstands und warnt vor einer sich verschärfenden Wachstumsschwäche, illustriert mit

Merz stärkt Mittelstand, Reformen und EU-Führung – liberale Perspektive 🇩🇪🇪🇺💡

Merz stärkt Mittelstand, Reformen und EU-Führung – liberale Perspektive 🇩🇪🇪🇺💡

Fritz 29.09.2025

Merz setzt den Mittelstand als Treiber einer wirtschaftlichen Trendwende und Europas Führungsrolle in den Fokus. Die MIT fordert klare Reformen: weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und

FDP: Familien stärken, Staat schrumpfen, mehr Freiheiten 👪🏛️✂️💡

FDP: Familien stärken, Staat schrumpfen, mehr Freiheiten 👪🏛️✂️💡

Fritz 28.09.2025

Die FDP fordert in dem Duerr-Interview, dass Familien eine stärkere Position gegenüber dem Staat bekommen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, bürokratische Hürden abbauen und

Leistung statt Herkunft: Berufserfahrung als Maßstab in der Politik 🏛️💼🗳️

Leistung statt Herkunft: Berufserfahrung als Maßstab in der Politik 🏛️💼🗳️

Fritz 27.09.2025

Kubicki bemerkt, dass die mediale Hitzigkeit um Ricarda Langs Bachelorabschluss ein tieferes Problem sichtbar macht: Welche Rolle Bildung, Berufserfahrung und reale Lebenswelt in der Politik spielen.

SPD-Kulturforum: Doppelspitze Martin/Gremmels und liberale Perspektiven auf pluralistische Kulturpolitik 🎭🗳️🎨✨

SPD-Kulturforum: Doppelspitze Martin/Gremmels und liberale Perspektiven auf pluralistische Kulturpolitik 🎭🗳️🎨✨

Fritz 26.09.2025

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Timon Gremmels aus Hessen zu den neuen Doppelspitzen des Kulturforums der SPD ernannt

Klarer Kurs: Deutsche Interessen, Integration, Verteidigung 🇩🇪🛡️⚖️

Klarer Kurs: Deutsche Interessen, Integration, Verteidigung 🇩🇪🛡️⚖️

Fritz 26.09.2025

Hans-Ulrich Rülke fordert in einem Focus-online-Gastbeitrag, Politiker sollten sich klar zu Deutschland bekennen und Deutschen Selbstbewusstsein sowie patriotischen Stolz stärken, um Integration

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die AfD betont, dass die

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die ordentliche Kündigung hatte die Partei bereits