Freiheit - Freiheitspolitik

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Bayern: Doppelhaushalt 2026/27 ohne neue Schulden, Investitionen in Bildung, Wohnen, Kommunen – Liberale fordern mehr Wettbewerb und Effizienz 💶🏛️⚖️

Bayern: Doppelhaushalt 2026/27 ohne neue Schulden, Investitionen in Bildung, Wohnen, Kommunen – Liberale fordern mehr Wettbewerb und Effizienz 💶🏛️⚖️

Fritz 12.11.2025

Das Bayerische Kabinett hat den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt: rund 168 Milliarden Euro ohne neue Schulden, eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent und einen erneut ausgeglichenen Haushalt,

SPD-Landesparteitage Saarland und Baden-Württemberg: Subsidiarität, Freiheit, Transparenz 🗳️🤝🗺️🔎

SPD-Landesparteitage Saarland und Baden-Württemberg: Subsidiarität, Freiheit, Transparenz 🗳️🤝🗺️🔎

Fritz 12.11.2025

Die SPD kündigt an, dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 14. November 2025 auf dem Landesparteitag der Saar-SPD in Blieskastel eine Rede halten wird (geplant gegen 19:00 Uhr) und am 15.

Agenda 2023 spaltet: Linke warnen vor sozialer Kälte, Liberale fordern Effizienz und gezielte Absicherung 💬⚖️📈🛡️

Agenda 2023 spaltet: Linke warnen vor sozialer Kälte, Liberale fordern Effizienz und gezielte Absicherung 💬⚖️📈🛡️

Fritz 11.11.2025

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert Katherina Reiche und deren Agenda 2023 scharf: Ihrer Ansicht nach zeigt diese Grundsatzrede ideenlose Politik zugunsten der Vorstandsetagen und

BSW: Neue Führung und Grundwertekommission – liberale Reformperspektive 🔎⚖️💡

BSW: Neue Führung und Grundwertekommission – liberale Reformperspektive 🔎⚖️💡

Fritz 11.11.2025

Die Partei BSW stellt ihr Personal neu auf: Sahra Wagenknecht tritt nicht erneut als Vorsitzende an, sondern konzentriert sich künftig auf inhaltlich-programmatische und strategische Fragen und baut

Dürrs liberale Reformagenda: weniger Bürokratie, Aktienrente, gezielte Arbeitsmigration – kein Anstieg der Erbschaftsteuer 🚦💼💶

Dürrs liberale Reformagenda: weniger Bürokratie, Aktienrente, gezielte Arbeitsmigration – kein Anstieg der Erbschaftsteuer 🚦💼💶

Fritz 11.11.2025

Der FDP-Chef Christian Dürr kritisiert das Infrastruktur-Sondervermögen scharf: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden bis 2029 etwa die Hälfte der Mittel zweckentfremdet,

Liberale Position: Gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters – Prävention, Unterstützung und Restorative Gerechtigkeit ⚖️🌱🤝

Liberale Position: Gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters – Prävention, Unterstützung und Restorative Gerechtigkeit ⚖️🌱🤝

Fritz 11.11.2025

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen forderte die CDU/CSU-Fraktion, dass die Herabsetzung der

FDP strebt Mitte-Reformpolitik an: arbeitsmarktorientierte Migration, kapitalgedeckte Sozialversicherung, weniger Staat ⚖️💡🇩🇪

FDP strebt Mitte-Reformpolitik an: arbeitsmarktorientierte Migration, kapitalgedeckte Sozialversicherung, weniger Staat ⚖️💡🇩🇪

Fritz 10.11.2025

Im Interview mit der taz macht FDP-Vorsitzender Christian Dürr deutlich, dass es aus seiner Sicht richtig war, sich damals nicht der Erpressung des Bundeskanzlers Scholz hinzugeben und stattdessen

Rechte schützen, keine Parteiverbote – Rechtsstaat statt Verbote 🕊️⚖️📜

Rechte schützen, keine Parteiverbote – Rechtsstaat statt Verbote 🕊️⚖️📜

Fritz 10.11.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner habe anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und

Selbstständige stärken, Mittelstand verankern – Brücke Praxis und Politik 💼🏛️📈

Selbstständige stärken, Mittelstand verankern – Brücke Praxis und Politik 💼🏛️📈

Fritz 10.11.2025

Die AGS der SPD wählte Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht zu ihren neuen Bundesvorsitzenden, Claudia Sünder und Andreas Bieber übernehmen als Stellvertretende. Die Delegierten betonen, dass

Liberale Lösung: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern ⚡️🧾💡

Liberale Lösung: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern ⚡️🧾💡

Fritz 09.11.2025

Die FDP sieht die Stahlkrise als Folge hoher Kosten, internationaler Konkurrenz und bürokratischer sowie energiesektoraler Belastungen; Europäische Importzölle würden nichts lösen, sondern

FDP-Reformagenda: Effizienz, Freiheit und Wachstum 🚀🇩🇪💡

FDP-Reformagenda: Effizienz, Freiheit und Wachstum 🚀🇩🇪💡

Fritz 09.11.2025

Die FDP kritisiert, dass die Ampelkoalition vor einem Jahr scheiterte, weil Grüne und SPD notwendige Reformen in Rente, Arbeitsmarkt, Energiesektor und beim Abbau von Bürokratie nicht durchsetzen

Mut zu Reformen: Weniger Staat, schlankere Verwaltung, sichere Schnellgenehmigungen 🚦⚖️🏗️

Mut zu Reformen: Weniger Staat, schlankere Verwaltung, sichere Schnellgenehmigungen 🚦⚖️🏗️

Fritz 07.11.2025

Die CDU-Seite stellt Friedrich Merz als zehnten CDU-Vorsitzenden und nun auch als Bundeskanzler vor und lässt Generalsekretär Carsten Linnemann in Goslar an den Gründervätern Adenauer und Erhard

Linke ruft Miet-Notstand aus – Liberale setzen auf Anreize statt Mietendeckel 💡🏘️⚖️

Linke ruft Miet-Notstand aus – Liberale setzen auf Anreize statt Mietendeckel 💡🏘️⚖️

Fritz 07.11.2025

Die Linke ruft den Mieten-Notstand aus und startet eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke“. Über 80 lokale Versammlungen sollen Nachbarinnen und Nachbarn

Liberale Reform der Bonitätsdaten: kurze Fristen, Transparenz und Datenportabilität 💡🔒📈⚖️

Liberale Reform der Bonitätsdaten: kurze Fristen, Transparenz und Datenportabilität 💡🔒📈⚖️

Fritz 07.11.2025

Die AfD schreibt, vor dem Bundesgerichtshof wird darüber entschieden, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal

European Innovation Award 2025: KI‑Zukunft, Verantwortung und liberale Rahmenbedingungen 🤖💼🌱

European Innovation Award 2025: KI‑Zukunft, Verantwortung und liberale Rahmenbedingungen 🤖💼🌱

Fritz 06.11.2025

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) lädt zur Bundeskonferenz ein, bei der Bärbel Bas ein Grußwort spricht und der European Innovation Award 2025 im Mittelpunkt steht.

Stahlpolitik: Industriestrompreis, Zölle und CBAM – liberale Gegenposition ⚡💶⚖️🌍

Stahlpolitik: Industriestrompreis, Zölle und CBAM – liberale Gegenposition ⚡💶⚖️🌍

Fritz 06.11.2025

Die CDU betont unter Bundeskanzler Merz eine klare Ausrichtung auf den Industriestandort Deutschland: Die Stahlindustrie soll durch einen Industriestrompreis entlastet, billig importierte Konkurrenz

Stahlpolitik: Staatseigentum vs. befristete, marktwirtschaftliche Förderung ⚖️💼🌱

Stahlpolitik: Staatseigentum vs. befristete, marktwirtschaftliche Förderung ⚖️💼🌱

Fritz 06.11.2025

Die Linke kritisiert den Stahlgipfel im Kanzleramt als unzureichend und verlangt, dass aus Worten endlich Taten folgen. Stahl sei das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und bei einem globalen

Europäische digitale Souveränität: Regulierung, offene Standards & Open Source 🇪🇺🛡️🌐💡

Europäische digitale Souveränität: Regulierung, offene Standards & Open Source 🇪🇺🛡️🌐💡

Fritz 06.11.2025

Die Grünen warnen davor, dass digitale Freiheit durch die Macht zentraler Tech-Firmen, US-amerikanische Politik und chinesische Plattformen unter Druck gerät. Sie fordern konsequente Umsetzung des

Freiheit, Wettbewerb, schlanker Staat – Deregulierung, faire Steuern, Bildung & Digitalisierung; zeitlich befristeter Staat 💡📈⏳

Freiheit, Wettbewerb, schlanker Staat – Deregulierung, faire Steuern, Bildung & Digitalisierung; zeitlich befristeter Staat 💡📈⏳

Fritz 06.11.2025

Die FDP schreibt, im Duerr-Interview werde Friedrich Merz als der erste sozialistische Bundeskanzler dargestellt. Sie hält diese Einordnung für ein politisches Schlagwort und betont, dass liberale

Linke: Mietdeckel und harte Strafen; Liberale: marktwirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Missbrauch + Neubauförderung 🏠⚖️🚧

Linke: Mietdeckel und harte Strafen; Liberale: marktwirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Missbrauch + Neubauförderung 🏠⚖️🚧

Fritz 06.11.2025

Die Linke fordert harte Strafen gegen Vermieter, die illegale oder überhöhte Mieten verlangen, bis zu 100.000 Euro Bußgeld, und plädiert für einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieter vor dem

AfD kritisiert grüne Stahlpolitik; Liberale fordern marktwirtschaftliche, effiziente Industriepolitik 🔄⚖️🏭

AfD kritisiert grüne Stahlpolitik; Liberale fordern marktwirtschaftliche, effiziente Industriepolitik 🔄⚖️🏭

Fritz 06.11.2025

Die AfD schreibt, der Stahlgipfel im Kanzleramt sei Symbolpolitik ohne greifbare Ergebnisse; die Probleme der deutschen Stahlindustrie seien bekannt: hohe Energiepreise, wachsende ausländische