Freiheitspolitik

Freie Rede sichern, staatliche Eingriffe streng prüfen ⚖️🗽🔎

AfD

Fritz 24.10.2025

Gegen Norbert Bolz wird wegen eines X-Beitrags der Satz „Deutschland erwacht“ als Straftatbestand geprüft; nach rund 21 Monaten seit der Veröffentlichung wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan

Deindustrialisierung droht – Liberale für stabile Investitionsrahmen und offene Handelspolitik 🏭⚖️🌐💼

AfD

Fritz 23.10.2025

Die AfD schreibt, dass eine Umfrage unter 240 hochrangigen Managern europäischer und amerikanischer Industrieunternehmen ein düsteres Bild für Deutschlands industriellen Standort zeichnet:

Liberale Stadtpolitik: Ursachen differenzieren, Rechtsstaat stärken, Investitionen fördern und Freiheiten sichern 🏛️🏙️📈🤝

AfD

Fritz 21.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert, Probleme in den Innenstädten müssten benannt werden, um sie lösen zu können. Er konstatiert eine deutliche

AfD-Merz-Konflikt vs. liberale Reformagenda 🔎⚖️💡

AfD

Fritz 20.10.2025

Die AfD schreibt, Merz lasse CDU/CSU den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fortsetzen, wodurch Arbeitnehmer, Mittelstand und Industrie leiden und Vertrauen in die Union

AfD-Grundsatzprogramm: Kursanpassung zu Energie, Migration und Inlands-Wertschöpfung – liberale Perspektive 🔎🇩🇪💬

AfD

Fritz 20.10.2025

Die AfD-Bundesprogrammkommission hat ihre Arbeit an der Überarbeitung des Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn arbeiten Boehringer und Frömming eng mit dem

AfD gegen EU-Tabaksteuer TEDOR; Liberale fordern Subsidiarität und Haushaltsdisziplin 🚫💶🇪🇺🗳️

AfD

Fritz 16.10.2025

Die AfD kritisiert die EU-Kommission, weil mit der Tobacco Excise Duty Own Resource TEDOR rund elf Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt fließen sollen und die Tabaksteuer um 138 Prozent bei

Liberale Gegenposition zur AfD: Rechtsstaat, Eigentumsschutz, Investitionsanreize und Bürokratieabbau 💼⚖️🔧💡

AfD

Fritz 16.10.2025

Die AfD schreibt, Merz’ ausgerufener „Herbst der Reformen“ sei für deutsche Unternehmen längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden, weil historisch hohe Schulden nicht in

Verfassungsbedenken am Rundfunkbeitrag – Liberale Reformwege 🗳️⚖️💶📺

AfD

Fritz 15.10.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich fragwürdig wird, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über

AfD lehnt polnische Einmischung ab, fordert EU-Unterstützung für den Generalbundesanwalt und rechtsstaatliche Aufklärung ⚖️🇩🇪🇪🇺🔎

AfD

Fritz 15.10.2025

Die AfD reagiert auf polnische Äußerungen zur Nord-Stream-Untersuchung: Tino Chrupalla wies die Einmischung polnischer Sicherheitskreise zurück, forderte stattdessen europäische Unterstützung

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, Neutralität und Versammlungsfreiheit sichern; Radikalisierung verhältnismäßig bekämpfen 🕊️⚖️🗳️

AfD

Fritz 14.10.2025

Brandner wirft dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vor, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt öffentlich als „Zeichen der Radikalisierung“ zu diffamieren und zu Demonstrationen

AfD gegen Verteidigungs-Ausnahme bei der Schuldenbremse; Liberale fordern klare Kriterien 💶🛡️⚖️

AfD

Fritz 14.10.2025

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung plant, Zinsen auf Schulden aus Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und damit eine Zusatzverschuldung im zweistelligen

Transparenz bei Regierung–Judikative-Treffen stärkt Gewaltenteilung 🔎⚖️🤝

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner kritisiert ein geplantes Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen und bezeichnet es als Angriff auf die

Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

AfD

Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

AfD

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die AfD betont, dass die

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die ordentliche Kündigung hatte die Partei bereits

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle: Rechtsstaat vs. politische Instrumentalisierung ⚖️🏛️🗳️

AfD

Fritz 25.09.2025

Die AfD blickt zuversichtlich auf die morgige Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Kay Gottschalk betont, dass das Gericht bislang deutlich

Verfassungsgerichtsbesetzung: Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz statt ideologischer Blockade ⚖️🔎🗳️

AfD

Fritz 22.09.2025

Die AfD reagiert scharf: Stephan Brandner erklärt, Ann-Katrin Kaufhold sei ungeeignet für das Bundesverfassungsgericht, weil ihre Äußerungen zu einer weltweiten Systemaufsicht Freiheitsrechte

Güteverhandlung gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle endet ohne Einigung; Umzug 2025 geplant ⚖️🏢🗓️🚚

AfD

Fritz 19.09.2025

In Berlin endete die heutige Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle ohne Einigung, trotz eines als fair bezeichneten Vorschlags der AfD; Kay Gottschalk beklagte

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro