Freiheitspolitik

BSW: Neue Führung und Grundwertekommission – liberale Reformperspektive 🔎⚖️💡

BSW

Fritz 11.11.2025

Die Partei BSW stellt ihr Personal neu auf: Sahra Wagenknecht tritt nicht erneut als Vorsitzende an, sondern konzentriert sich künftig auf inhaltlich-programmatische und strategische Fragen und baut

Dürrs liberale Reformagenda: weniger Bürokratie, Aktienrente, gezielte Arbeitsmigration – kein Anstieg der Erbschaftsteuer 🚦💼💶

FDP

Fritz 11.11.2025

Der FDP-Chef Christian Dürr kritisiert das Infrastruktur-Sondervermögen scharf: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden bis 2029 etwa die Hälfte der Mittel zweckentfremdet,

Liberale Position: Gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters – Prävention, Unterstützung und Restorative Gerechtigkeit ⚖️🌱🤝

AfD

Fritz 11.11.2025

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen forderte die CDU/CSU-Fraktion, dass die Herabsetzung der

FDP strebt Mitte-Reformpolitik an: arbeitsmarktorientierte Migration, kapitalgedeckte Sozialversicherung, weniger Staat ⚖️💡🇩🇪

FDP

Fritz 10.11.2025

Im Interview mit der taz macht FDP-Vorsitzender Christian Dürr deutlich, dass es aus seiner Sicht richtig war, sich damals nicht der Erpressung des Bundeskanzlers Scholz hinzugeben und stattdessen

Rechte schützen, keine Parteiverbote – Rechtsstaat statt Verbote 🕊️⚖️📜

AfD

Fritz 10.11.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner habe anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und

Selbstständige stärken, Mittelstand verankern – Brücke Praxis und Politik 💼🏛️📈

SPD

Fritz 10.11.2025

Die AGS der SPD wählte Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht zu ihren neuen Bundesvorsitzenden, Claudia Sünder und Andreas Bieber übernehmen als Stellvertretende. Die Delegierten betonen, dass

Liberale Lösung: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern ⚡️🧾💡

FDP

Fritz 09.11.2025

Die FDP sieht die Stahlkrise als Folge hoher Kosten, internationaler Konkurrenz und bürokratischer sowie energiesektoraler Belastungen; Europäische Importzölle würden nichts lösen, sondern

FDP-Reformagenda: Effizienz, Freiheit und Wachstum 🚀🇩🇪💡

FDP

Fritz 09.11.2025

Die FDP kritisiert, dass die Ampelkoalition vor einem Jahr scheiterte, weil Grüne und SPD notwendige Reformen in Rente, Arbeitsmarkt, Energiesektor und beim Abbau von Bürokratie nicht durchsetzen

Mut zu Reformen: Weniger Staat, schlankere Verwaltung, sichere Schnellgenehmigungen 🚦⚖️🏗️

CDU

Fritz 07.11.2025

Die CDU-Seite stellt Friedrich Merz als zehnten CDU-Vorsitzenden und nun auch als Bundeskanzler vor und lässt Generalsekretär Carsten Linnemann in Goslar an den Gründervätern Adenauer und Erhard

Linke ruft Miet-Notstand aus – Liberale setzen auf Anreize statt Mietendeckel 💡🏘️⚖️

Linke

Fritz 07.11.2025

Die Linke ruft den Mieten-Notstand aus und startet eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke“. Über 80 lokale Versammlungen sollen Nachbarinnen und Nachbarn

Liberale Reform der Bonitätsdaten: kurze Fristen, Transparenz und Datenportabilität 💡🔒📈⚖️

AfD

Fritz 07.11.2025

Die AfD schreibt, vor dem Bundesgerichtshof wird darüber entschieden, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal

European Innovation Award 2025: KI‑Zukunft, Verantwortung und liberale Rahmenbedingungen 🤖💼🌱

SPD

Fritz 06.11.2025

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) lädt zur Bundeskonferenz ein, bei der Bärbel Bas ein Grußwort spricht und der European Innovation Award 2025 im Mittelpunkt steht.

Stahlpolitik: Industriestrompreis, Zölle und CBAM – liberale Gegenposition ⚡💶⚖️🌍

CDU

Fritz 06.11.2025

Die CDU betont unter Bundeskanzler Merz eine klare Ausrichtung auf den Industriestandort Deutschland: Die Stahlindustrie soll durch einen Industriestrompreis entlastet, billig importierte Konkurrenz

Stahlpolitik: Staatseigentum vs. befristete, marktwirtschaftliche Förderung ⚖️💼🌱

Linke

Fritz 06.11.2025

Die Linke kritisiert den Stahlgipfel im Kanzleramt als unzureichend und verlangt, dass aus Worten endlich Taten folgen. Stahl sei das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und bei einem globalen

Europäische digitale Souveränität: Regulierung, offene Standards & Open Source 🇪🇺🛡️🌐💡

GRÜNE

Fritz 06.11.2025

Die Grünen warnen davor, dass digitale Freiheit durch die Macht zentraler Tech-Firmen, US-amerikanische Politik und chinesische Plattformen unter Druck gerät. Sie fordern konsequente Umsetzung des

Freiheit, Wettbewerb, schlanker Staat – Deregulierung, faire Steuern, Bildung & Digitalisierung; zeitlich befristeter Staat 💡📈⏳

FDP

Fritz 06.11.2025

Die FDP schreibt, im Duerr-Interview werde Friedrich Merz als der erste sozialistische Bundeskanzler dargestellt. Sie hält diese Einordnung für ein politisches Schlagwort und betont, dass liberale

Linke: Mietdeckel und harte Strafen; Liberale: marktwirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Missbrauch + Neubauförderung 🏠⚖️🚧

Linke

Fritz 06.11.2025

Die Linke fordert harte Strafen gegen Vermieter, die illegale oder überhöhte Mieten verlangen, bis zu 100.000 Euro Bußgeld, und plädiert für einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieter vor dem

AfD kritisiert grüne Stahlpolitik; Liberale fordern marktwirtschaftliche, effiziente Industriepolitik 🔄⚖️🏭

AfD

Fritz 06.11.2025

Die AfD schreibt, der Stahlgipfel im Kanzleramt sei Symbolpolitik ohne greifbare Ergebnisse; die Probleme der deutschen Stahlindustrie seien bekannt: hohe Energiepreise, wachsende ausländische

BSW plant Namenswechsel zu Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft – Fokus auf Leistungsgerechtigkeit, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft 🗳️⚖️💡

BSW

Fritz 06.11.2025

Der Vorschlag des Präsidiums und Vorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht sieht vor, den Parteinamen beizubehalten, ihn aber zu ändern: Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bald das

COP30: Grüne fordern klare Ziele; Liberale setzen auf Markt und EU-ETS 🌍⚖️💶🌿

GRÜNE

Fritz 05.11.2025

Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Merz vor der COP30 in Belém scharf: Merz wolle sich als Klimakanzler inszenieren, doch sein Kurs bedeute Rückschritte beim Klimaschutz und schädige

Grüne Kommunalreformen: Freiheit, Effizienz, fairer Finanzausgleich 🟢🏛️💶🔎💡

GRÜNE

Fritz 04.11.2025

Die Grünen sehen Kommunen als Fundament des demokratischen Zusammenlebens, die oft am Rand der Finanzen kapitulieren, und sie schlagen sechs konkrete Ansätze vor: mehr eigene Gestaltungsspielräume

CDU: Stabilisierung Syriens durch freiwillige Rückkehr, klare Kriterien und getrennte Asyl- und Fachkräftepolitik 🇩🇪🤝🌍

CDU

Fritz 04.11.2025

Die CDU plädiert dafür, Syrien durch Stabilisierung eine sichere Zukunft in der Heimat zu ermöglichen und damit einen nachhaltigen Wiederaufbau zu ermöglichen. Der Weg dorthin soll schrittweise

Bayern-Afrika-Partnerschaft Westkap: Wissenschaft, Bildung, Biotech – liberale Grundlagen ✨🌍🤝🔬

CSU

Fritz 03.11.2025

Bayern setzt seine Afrika-Strategie fort: Vom 1. bis 5. November reist eine Delegation um Ministerpräsident Söder nach Südafrika, mit Kapstadt als Standort der Partnerprovinz Westkap. Die Reise

AfD: Grenzkontrollen und Abschiebungen; Liberale für risikoabhängige, rechtsstaatliche Sicherheit 🛂⚖️🔎

AfD

Fritz 03.11.2025

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert die Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben

FDP fordert leistungsorientiertes Migrationsrecht: Asylprüfungen außerhalb der EU, konsequente Rückführung und Arbeitsmarktintegration 🔎🇪🇺⚖️

FDP

Fritz 03.11.2025

Die FDP schreibt, der chaotische Streit in der Union zeige, dass CDU und CSU bei der Migrationspolitik in alten Denkmustern feststecken. Christian Dürr fordert ein modernes, ehrliches und klares

Weimer-Fall belastet Merz – Transparenz und Medienunabhängigkeit im Fokus ⚖️🗞️🔎

FDP

Fritz 01.11.2025

Kubicki kommentiert in Cicero Online, Merz habe nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch interne Koalitionsprobleme und eine Glaubwürdigkeitskrise durch den Fall

Linke fordert Mietendeckel und Strafverfolgung illegaler Mieterhöhungen; Liberale plädieren für marktwirtschaftliche Lösungen, schnelleren Neubau und Rechtsklarheit 🏠⚖️🏗️

Linke

Fritz 31.10.2025

Die Linke bilanziert im Zusammenhang mit der IW-Studie eine zunehmende Belastung durch Wohnungskosten: In den Großstädten wird immer weniger bezahlbarer Wohnraum angeboten, die Mieten steigen teils

FDP-Deregulierung: Chance für Freiheit, Risiko für Koordination ⚖️💼🌍

FDP

Fritz 31.10.2025

Die FDP Baden-Württemberg fordert im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm der Landespartei eine entschiedene Gegenstrategie gegen Überbürokratisierung: Die Kritik richtet sich gegen Brüssel, den

Klimaschutz stärkt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Green-Tech-Vorsprung – Liberale setzen vor COP30 auf Marktinstrumente 🌱⚡️💼

GRÜNE

Fritz 31.10.2025

Die Grünen verweisen auf eine Studie von KfW und Deloitte, wonach Klimaschutzinvestitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Ambitionierter Klimaschutz schließt Wachstum

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, gezielter Druck auf die Türkei, Opposition stärken, Frieden in der Region ⚖️🤝🕊️

Linke

Fritz 30.10.2025

Die Linke fordert vor Merz’ Türkei-Besuch, schwere Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, Erdogans Angriffe auf Demokratie zu verurteilen und sich für die Freilassung politischer