Freiheit - Freiheitspolitik

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Bayern testet Guthabenkarte für Asylbewerber: Pilot, Begrenzungen und liberale Kritik 🔎💳⚖️🕊️

Bayern testet Guthabenkarte für Asylbewerber: Pilot, Begrenzungen und liberale Kritik 🔎💳⚖️🕊️

Fritz 23.09.2025

Bayern startet ein Pilotprojekt mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Regionen, die ab dem 21. März 2024 Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Guthaben auf eine

AfD-Radikalisierung und Dexit-Gefahr — Liberale sichern Rechtsstaat, Sicherheit und offene Globalisierung 💬⚖️🌐

AfD-Radikalisierung und Dexit-Gefahr — Liberale sichern Rechtsstaat, Sicherheit und offene Globalisierung 💬⚖️🌐

Fritz 23.09.2025

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt in der Welt vom 5. März 2024, dass die AfD Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und sich als Nazi-Partei mit neuem Anstrich

FDP fordert klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie volle Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens 🚄💶🔎

FDP fordert klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie volle Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens 🚄💶🔎

Fritz 22.09.2025

Die FDP nimmt Stellung zu der Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums: Dr. Lydia Hüskens betont, dass Evelyn Palla gezeigt habe, dass Bahnunternehmen auch wirtschaftlich geführt werden

Liberale Perspektive: Diplomatie und klare Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung statt Sanktionen 🕊️💬🌍

Liberale Perspektive: Diplomatie und klare Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung statt Sanktionen 🕊️💬🌍

Fritz 22.09.2025

In der Stellungnahme zum Thema Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat betont die FDP, dass eine solche Anerkennung auf diplomatischem Parkett signalisiert, Mord und Geiselnahme würden

Verfassungsgerichtsbesetzung: Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz statt ideologischer Blockade ⚖️🔎🗳️

Verfassungsgerichtsbesetzung: Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz statt ideologischer Blockade ⚖️🔎🗳️

Fritz 22.09.2025

Die AfD reagiert scharf: Stephan Brandner erklärt, Ann-Katrin Kaufhold sei ungeeignet für das Bundesverfassungsgericht, weil ihre Äußerungen zu einer weltweiten Systemaufsicht Freiheitsrechte

Berlin-CDU: Kai Wegner als Landeschef, Sicherheitsfokus und Verwaltungsreform 2026 – klare Abgrenzung zu AfD/Die Linke 🛡️🏛️🗳️

Berlin-CDU: Kai Wegner als Landeschef, Sicherheitsfokus und Verwaltungsreform 2026 – klare Abgrenzung zu AfD/Die Linke 🛡️🏛️🗳️

Fritz 22.09.2025

Der Berliner CDU-Landesparteitag bestätigte Kai Wegner als Landeschef; die CDU Berlin präsentiert sich damit motiviert und tatkräftig, betont lösungsorientierte Politik aus der Mitte, verweist

Gemeinsam leben: Basis-Konsultationen zur Stärkung von Zusammenhalt und Bürgerbeteiligung 🗳️🤝🌍

Gemeinsam leben: Basis-Konsultationen zur Stärkung von Zusammenhalt und Bürgerbeteiligung 🗳️🤝🌍

Fritz 22.09.2025

Die CDU startet die zweite Runde der Basis-Konsultationen unter dem Titel Gemeinsam leben. Zusammenhalt stärken; rund 360.000 CDU-Mitglieder sollen im internen Netzwerk CDUplus befragt werden. Im

Sicherheit als Freiheit: Effiziente Verteidigung, Resilienz und Rechtsstaat 🛡️🌐⚖️

Sicherheit als Freiheit: Effiziente Verteidigung, Resilienz und Rechtsstaat 🛡️🌐⚖️

Fritz 20.09.2025

Die FDP schreibt, dass Putin durch wiederholte Luftraumverletzungen, Cyberangriffe und hybride Angriffe provoziert und die Bevölkerung verunsichern will, um die Gesellschaft zu spalten. Die Mischung

Freiheit der Meinung als Kernprinzip liberaler Demokratie 🗽🗣️⚖️

Freiheit der Meinung als Kernprinzip liberaler Demokratie 🗽🗣️⚖️

Fritz 20.09.2025

Kubicki plädiert für die Meinungsfreiheit als konstitutives Prinzip liberaler Demokratie. Er schildert, wie Maher und Kirk über politische Lager hinweg dialogisch auftreten, verweist auf

Güteverhandlung gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle endet ohne Einigung; Umzug 2025 geplant ⚖️🏢🗓️🚚

Güteverhandlung gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle endet ohne Einigung; Umzug 2025 geplant ⚖️🏢🗓️🚚

Fritz 19.09.2025

In Berlin endete die heutige Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle ohne Einigung, trotz eines als fair bezeichneten Vorschlags der AfD; Kay Gottschalk beklagte

Grüne fordern starke EU-Führung bei UN-Klimakonferenz; Liberale bevorzugen marktorientierte CO2-Bepreisung statt fester Ziele 🌍💶⚖️

Grüne fordern starke EU-Führung bei UN-Klimakonferenz; Liberale bevorzugen marktorientierte CO2-Bepreisung statt fester Ziele 🌍💶⚖️

Fritz 19.09.2025

Die Grünen schreiben, dass für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien die EU einen klaren Klimaschutzplan für die nächsten zehn Jahre vorlegen sollte, doch stattdessen nur eine

SPD-Präsidiumsberatung und Pressekonferenz: Transparenz, Zugang und Streaming 🎬🗞️🔓

SPD-Präsidiumsberatung und Pressekonferenz: Transparenz, Zugang und Streaming 🎬🗞️🔓

Fritz 19.09.2025

Die SPD lädt am Montag, den 22. September 2025, zur Beratung des Präsidiums ein und anschließend zu einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Bärbel Bas mit dem Oberbürgermeister von Herne,

Thüringen: Historisches Investitionspaket – BSW lobt, Liberale fordern marktwirtschaftliche Finanzierung 📈💶🏗️

Thüringen: Historisches Investitionspaket – BSW lobt, Liberale fordern marktwirtschaftliche Finanzierung 📈💶🏗️

Fritz 19.09.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt den Haushaltsentwurf für 2026/27 in Thüringen als historisches Investitionsprogramm, das Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit stärker

KI aktiv gestalten: CDU-Hightech-Agenda, Freiheit und Effizienz 🤖⚖️🚀

KI aktiv gestalten: CDU-Hightech-Agenda, Freiheit und Effizienz 🤖⚖️🚀

Fritz 19.09.2025

Die CDU-Führung diskutiert in Folge 24 des Podcasts Einfach mal machen mit Elisabeth L’Orange und Gordon Repinski, wie Deutschland die KI-Ära aktiv gestaltet: L’Orange hebt KI-gestützte

Deutschland-Ticket: Die Linke fordert Rücknahme der Preiserhöhung; Liberale setzen auf Markt statt Subventionen 🚆💶⚖️🌱

Deutschland-Ticket: Die Linke fordert Rücknahme der Preiserhöhung; Liberale setzen auf Markt statt Subventionen 🚆💶⚖️🌱

Fritz 19.09.2025

Die Linke fordert, die Preiserhöhung beim Deutschland-Ticket rückgängig zu machen und die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Ines Schwerdtner argumentiert, dass der Bund bis 2029 mehr als 100

CDU fordert ARD/ZDF-Reformen: Vielfalt, Unabhängigkeit und Kostenreduktion; Liberale fordern Effizienz, Transparenz und Governance 🗳️💶🔎

CDU fordert ARD/ZDF-Reformen: Vielfalt, Unabhängigkeit und Kostenreduktion; Liberale fordern Effizienz, Transparenz und Governance 🗳️💶🔎

Fritz 19.09.2025

Die CDU kritisiert nach der Freistellung einer Journalistin beim NDR die Debattenkultur als Tiefpunkt und fordert Reformen bei ARD und ZDF. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont die

Liberale Perspektive: Vermögensaufbau stärken, Umverteilung senken, Bildung sichern 💸📈🎯

Liberale Perspektive: Vermögensaufbau stärken, Umverteilung senken, Bildung sichern 💸📈🎯

Fritz 19.09.2025

Die FDP fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer in der direkten Verwandtschaft, begründet dies damit, dass gemeinschaftlich Erarbeitetes und mehrfach versteuertes Vermögen nicht erneut

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

Fritz 18.09.2025

Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro

Spannung zwischen Sozialstaat und Markt in Frankfurt (Oder) – Dialog mit Bas, Koß und Steinfurth 💬⚖️📈🏙️

Spannung zwischen Sozialstaat und Markt in Frankfurt (Oder) – Dialog mit Bas, Koß und Steinfurth 💬⚖️📈🏙️

Fritz 18.09.2025

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt an der Oder und tritt dort bei einer Dialogveranstaltung „Sozialstaat im Dialog“ auf. Den Ablauf bilden

Abschaffung vs. schrittweise Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 🗞️⚖️♻️🇩🇪

Abschaffung vs. schrittweise Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 🗞️⚖️♻️🇩🇪

Fritz 18.09.2025

Die AfD schreibt, dass der NDR Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe Klar ausgeschlossen habe und damit eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische

Teilzeit, Krankschreibungen & Sozialstaat: Linke Kritik vs. liberale Gegenposition 🗳️⚖️🌐

Teilzeit, Krankschreibungen & Sozialstaat: Linke Kritik vs. liberale Gegenposition 🗳️⚖️🌐

Fritz 18.09.2025

Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf dafür, Krankschreibungen zu erschweren und die Teilzeitarbeit anzugreifen, und unterstellt ihr damit, die Produktivität