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Freiheitspolitik

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Home » Beiträge mit Stichwort Freiheit
Verhältnismäßiger Kinderschutz durch gezielte, zeitlich befristete Maßnahmen statt Massenüberwachung 🛡️⚖️🔒

Verhältnismäßiger Kinderschutz durch gezielte, zeitlich befristete Maßnahmen statt Massenüberwachung 🛡️⚖️🔒

SPD
Fritz 09.10.2025
Die ASJ begrüßt die klare Abwendung der Bundesregierung von den EU-Vorschlägen zur Chatkontrolle und unterstützt die Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass Anlasslose
Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

AfD
Fritz 09.10.2025
Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente
Zwei-Staaten-Lösung, Palästina-Anerkennung und transparenter Wiederaufbau 🤝🌍💼🕊️

Zwei-Staaten-Lösung, Palästina-Anerkennung und transparenter Wiederaufbau 🤝🌍💼🕊️

Linke
Fritz 09.10.2025
Die Linke sieht in der nahenden Waffenruhe einen begrüßenswerten Schritt. Geiseln sollen freikämpft werden, und das israelische Militär zieht sich aus Gazas Kriegsgeschehen zurück. Der Weg zu
FDP: Radikaler Bürokratieabbau statt Förderprogrammen – mehr Freiheit und Investitionen 💡💼🇩🇪

FDP: Radikaler Bürokratieabbau statt Förderprogrammen – mehr Freiheit und Investitionen 💡💼🇩🇪

FDP
Fritz 09.10.2025
Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme von Generalsekretärin Nicole Büttner, dass Friedrich Merz Deutschland mit der Koalitionspolitik in einen organisierten Stillstand führt: Dringende
Chatkontrolle bedroht Rechtsstaat, Berufsgeheimnisse und Verschlüsselung 🔐⚖️🚫💬

Chatkontrolle bedroht Rechtsstaat, Berufsgeheimnisse und Verschlüsselung 🔐⚖️🚫💬

FDP
Fritz 08.10.2025
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit nzz.ch vor einer Chatkontrolle: Algorithmen würden Nachrichten vor dem Versand scannen und könnten auch
Merz als zentrale CDU-Figur – liberale Reformagenda 🚀🇩🇪

Merz als zentrale CDU-Figur – liberale Reformagenda 🚀🇩🇪

CDU
Fritz 08.10.2025
Die CDU präsentiert Friedrich Merz als den zehnten Vorsitzenden der Partei und zugleich als den neuen Bundeskanzler, wobei die Seite ihn als MdB Friedrich Merz und Carsten Linnemann MdB als
Brandt-Gedenkveranstaltung: Liberale Erinnerungskultur, minimale Staatseinmischung, zivilgesellschaftliches Engagement 🎗️🕊️🤝

Brandt-Gedenkveranstaltung: Liberale Erinnerungskultur, minimale Staatseinmischung, zivilgesellschaftliches Engagement 🎗️🕊️🤝

SPD
Fritz 07.10.2025
Anlässlich des 33. Todestages Willy Brandts findet am 8. Oktober 2025 um 10:00 Uhr eine Kranzniederlegung am Ehrengrab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf (Wasgensteig 30, 14129 Berlin) statt; dabei
Liberale Balance: Sicherheit, Freiheit und Antisemitismusbekämpfung 🕊️⚖️🛡️

Liberale Balance: Sicherheit, Freiheit und Antisemitismusbekämpfung 🕊️⚖️🛡️

FDP
Fritz 07.10.2025
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr erinnert an den zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel und würdigt Opfer, Verschleppte und Verletzte. Er fordert Hamas zum Gefangenenaustausch auf
Bayern plant Drohnenschutzgesetz mit Abschuss-Option – Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz ⚖️🛡️✈️

Bayern plant Drohnenschutzgesetz mit Abschuss-Option – Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz ⚖️🛡️✈️

CSU
Fritz 07.10.2025
Die CSU-regierte Bayerische Staatsregierung will mit einem Gesetzentwurf das Polizeiaufgabengesetz erweitern, um Drohnengefahren rasch erkennen und abwehren zu können. Die Polizei soll zunächst
Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Linke
Fritz 07.10.2025
Die Linke nimmt die Forderung von CDU/CSU nach einer höheren Rente mit Ablehnung auf: Ines Schwerdtner bezeichnet Spahn und Reiche als abgehobene Politik-Elite, die den Kontakt zu den hart
Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

CDU
Fritz 06.10.2025
Karin Prien präsentiert Arbeitsgrundlagen für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bildung soll aus einem Guss gedacht werden, mit frühem
Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

BSW
Fritz 05.10.2025
Die fünf EU-Abgeordneten Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und Prof. Dr. Jan-Peter Warnke setzen sich im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa
FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

FDP
Fritz 05.10.2025
Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine EU-weite Chatkontrolle zu ermöglichen, weil damit die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU möglich wäre und
Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

FDP
Fritz 04.10.2025
Die Kolumne von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert die Bundesregierung scharf für Realitätsverlust in Zeiten schwächerer Wirtschaftsleistung. Er verweist auf
Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

FDP
Fritz 02.10.2025
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr nutzt den Tag der Deutschen Einheit, um Mut, Veränderungsbereitschaft und Aufbruchsstimmung zu fordern. Er erinnert an den Geist der Wiedervereinigung,
SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein: Transparenz, Datenschutz und Wachstum 🗞️🔐📈

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SPD
Fritz 02.10.2025
Die SPD lädt am Montag, dem 6. Oktober 2025, nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein; Beginn
NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

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FDP
Fritz 01.10.2025
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betont im WDR-Interview, dass der Umgang mit US-Präsident Trump pragmatisch bleiben muss und Ruttes Forderung nach 3 bis 5 Prozent des BIP für
Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

AfD
Fritz 01.10.2025
Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin
CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU
Fritz 01.10.2025
Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen.
Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Linke
Fritz 01.10.2025
Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als
Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

SPD
Fritz 01.10.2025
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage

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