Freiheit - Freiheitspolitik

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Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Fritz 07.10.2025

Die Linke nimmt die Forderung von CDU/CSU nach einer höheren Rente mit Ablehnung auf: Ines Schwerdtner bezeichnet Spahn und Reiche als abgehobene Politik-Elite, die den Kontakt zu den hart

Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

Fritz 06.10.2025

Karin Prien präsentiert Arbeitsgrundlagen für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bildung soll aus einem Guss gedacht werden, mit frühem

Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

Fritz 05.10.2025

Die fünf EU-Abgeordneten Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und Prof. Dr. Jan-Peter Warnke setzen sich im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa

FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

Fritz 05.10.2025

Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine EU-weite Chatkontrolle zu ermöglichen, weil damit die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU möglich wäre und

Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

Fritz 04.10.2025

Die Kolumne von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert die Bundesregierung scharf für Realitätsverlust in Zeiten schwächerer Wirtschaftsleistung. Er verweist auf

Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

Fritz 02.10.2025

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr nutzt den Tag der Deutschen Einheit, um Mut, Veränderungsbereitschaft und Aufbruchsstimmung zu fordern. Er erinnert an den Geist der Wiedervereinigung,

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein: Transparenz, Datenschutz und Wachstum 🗞️🔐📈

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein: Transparenz, Datenschutz und Wachstum 🗞️🔐📈

Fritz 02.10.2025

Die SPD lädt am Montag, dem 6. Oktober 2025, nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein; Beginn

NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

Fritz 01.10.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betont im WDR-Interview, dass der Umgang mit US-Präsident Trump pragmatisch bleiben muss und Ruttes Forderung nach 3 bis 5 Prozent des BIP für

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

Fritz 01.10.2025

Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen.

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Fritz 01.10.2025

Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

Fritz 01.10.2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

Fritz 30.09.2025

Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation.

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

Fritz 30.09.2025

Der BSW beklagt eine fortbestehende Spaltung des Landes trotz kleinerer Ost-West-Unterschiede und verweist auf Armut, steigende Altersarmut, Wohnungsknappheit und eine sich fortsetzende

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

Fritz 30.09.2025

Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

Fritz 30.09.2025

Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

Fritz 30.09.2025

Die BSW lehnt die geplante Überführung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ins deutsche Recht ab. Im Bundesrat stimmten Brandenburg und Thüringen, zwei

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

Fritz 30.09.2025

Die FDP fordert schnelle und tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat soll Bürgern so wenig wie möglich belasten, aber dort

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

Fritz 30.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezieht sich in einer gemeinsamen Stellungnahme führender Wirtschaftsforschungsinstitute darauf, dass das Koalitionsvorhaben, dauerhaft neue Rekordschulden

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

Fritz 29.09.2025

Die FDP-Führung kritisiert in dem heute veröffentlichten Statement nach der Klausurtagung eine Politik des Stillstands und warnt vor einer sich verschärfenden Wachstumsschwäche, illustriert mit