Freiheitspolitik

Linke erweitert Heizkosten-Check: bis zu 87% der Mietwohnungen abgedeckt; Vermieter beteiligen sich an CO₂-Kosten; App-Einreichung 📱💶🏠🔎

Linke

Fritz 05.12.2025

Die Linke erweitert zum 5. Dezember ihren Heizkosten-Check erheblich: Mieterinnen und Mieter können künftig deutlich mehr Abrechnungen prüfen lassen, auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und

Linke: Rechtsstaat, Menschenrechte und klare Bedingungen in Israelpolitik; Waffenexporte nur bei Zwei-Staaten-Fortschritt ⚖️🌍🕊️

Linke

Fritz 05.12.2025

Die Linke kritisiert Merz’ geplan­te Reise nach Israel scharf: Netanjahu sei wegen eines internationalen Haftbefehls wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen umstritten, daher habe ein normales

Liberale Forderung: Unabhängige, transparente Wahlnachprüfungen 🗳️🔎📊

AfD

Fritz 04.12.2025

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab; AfD stimmte dagegen, alle anderen Fraktionen votierten dafür. Brandner bezeichnete das

Rentenpaket: Reformunfähigkeit gegen Aktienrente – Liberale setzen auf Marktmechanismen 💼📈⚖️

FDP

Fritz 04.12.2025

Bundeskanzler Merz hat nach einem zähen Hin und Her schließlich die Mehrheit für das Rentenpaket zusammengebracht, doch FDP-Chef Christian Dürr sieht darin eine Symbolik für Reformunfähigkeit.

BSW-VG 3. Bundesparteitag in Magdeburg: Transparente Wahlen, klare Umbenennung, Liberale Leitlinien 🗳️🔎📜

BSW

Fritz 04.12.2025

Ein BSW-Beitrag informiert über den 3. Bundesparteitag der BSW-VG am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg. Auf der Agenda stehen die Wahl des Parteivorstands, die Umbenennung der Partei und die

AfD-Vorwurf: SPD als sozialistisch; Liberale fordern Eigentums- und Rechtsstaatsschutz statt Klassenkampf 🗳️⚖️💼

AfD

Fritz 04.12.2025

Die AfD fasst die Äußerungen von Arbeitsministerin Bas auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress so auf, dass die SPD eine sozialistisch und marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik

Remigration-Streit: AfD-Vorwürfe gegen Maier, Liberale für faktenbasierte Politik ⚖️🌍💬

AfD

Fritz 03.12.2025

Die AfD schreibt, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) habe pauschal behauptet, es gebe ein Remigrationskonzept, das die Deportation von Deutschen beinhalte, was sie als unwahr und

Technologieoffenheit vs. Planungssicherheit im EU-Verkehr – Liberale Perspektive ⚖️💶🚗

GRÜNE

Fritz 03.12.2025

Merz fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 infrage zu stellen und technologische Offenheit zu

SPD-Frauen verteidigen Bärbel Bas; Liberale plädieren für leistungsorientierte Sozialabsicherung 🛡️⚖️💬

SPD

Fritz 03.12.2025

Die SPD-Frauen Carmen Wegge und Ulrike Häfner verteidigen Bärbel Bas gegen Empörung und Rücktrittsforderungen, die sie als Doppelmoral entlarven. Männliche Politiker, die Kante zeigen, gelten

Verfassungsschutz, Instrumentalisierung und liberale Rechtsstaatlichkeit 🔎⚖️🗳️

AfD

Fritz 03.12.2025

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat der AfD-nahen Jugendorganisation Generation Deutschland absurde Parallelen zu den Leitgedanken der Hitlerjugend vorgeworfen. Die GD

Zügige Umsetzung des Europäischen Behindertenausweises und marktfreundliche Barrierefreiheitsreformen ♿️🚀💼

SPD

Fritz 03.12.2025

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv fordert am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mehr Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit: Der Europäische Behindertenausweis wurde 2024

Gezielte Neuauszählungen stärken Wahlintegrität und Vertrauen 🗳️🔎🤝✨

BSW

Fritz 02.12.2025

Die Stellungnahme zum Beschluss des Wahlprüfungsausschusses erinnert daran, dass das BSW bei der Bundestagswahl nach dem amtlichen Endergebnis knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte (9.529

Technologieoffene, marktwirtschaftliche Lösung statt Verbrennerverbot 🚗⚖️🌱

FDP

Fritz 02.12.2025

Merz bittet die EU-Kommission darum, das Verbrennerverbot nach 2035 im umfassenden Sinne zu lockern und auch hocheffiziente Verbrenner zuzulassen. Hans-Ulrich Rülke bezeichnet dies als „völlig

FDP fordert Altersvorsorgedepot statt Einbezug von Kapitalerträgen in die Rentenversicherung 💶📈🛡️

FDP

Fritz 02.12.2025

Die Koalition prüft im Rahmen einer Rentenkommission bis 2026 eine grundlegende Reform der Alterssicherung, einschließlich der Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung zur

Liberale Perspektive: Wachstum durch Freiheit, Wettbewerb und geringe Staatseinmischung 🌱📈💼

FDP

Fritz 02.12.2025

Die FDP reagiert fassungslos auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die beim Jusos-Bundeskongress sagte, ihr Auftritt beim Arbeitgebertag sei ein Schlüsselerlebnis im Kampf gegen Arbeitgeber

BRH-Unabhängigkeit sichern: Transparenz, Effizienz und Rechtsstaat 🕊️💼🔎

AfD

Fritz 02.12.2025

Die AfD kritisiert die Sparpläne der Merz‑Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen, was Kay Gottschalk als Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle bezeichnet; der

BSW plant breiteres Präsidium und vielfältige Führung; Kandidaten vorgestellt 🗳️🤝🌐

BSW

Fritz 02.12.2025

Der BSW schlägt für den Bundesparteitag am 6./7. Dezember in Magdeburg vor, Präsidium und Vorstand breiter aufzustellen, um künftige Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen. Für den

KI-Einfluss, unabhängige Justiz und Femizid-Reform: Liberaler Rechtsstaat mit Bürgerbeteiligung 🤖⚖️🗳️🏘️

SPD

Fritz 02.12.2025

Die ASJ diskutierte beim Gustav-Radbruch-Forum und der Bundeskonferenz brennende Fragen der Rechtspolitik: Wie KI-Algorithmen Mediennutzungsverhalten beeinflussen und damit Vertrauen in staatliche

FDP fordert Chancen durch Bildung, weniger Bürokratie und meritokratische Zuwanderung 🚀📚🗳️

FDP

Fritz 01.12.2025

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen machte FDP-Chef Christian Dürr deutlich, dass Deutschland wieder ein Land der Chancen werden müsse und der deutsche Traum nicht verloren sei.

FDP Schleswig-Holstein fordert Kurswechsel: Zukunftsinvestitionen, Rentenreform und Verteidigung 💡🏛️🪖

FDP

Fritz 01.12.2025

Die FDP Schleswig-Holstein fordert auf dem Landesparteitag in Neumünster einen Kurswechsel für das Land und hat ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bund, Land und Kommunen stärker auf

Merz: CDU-Geschlossenheit in Sachsen-Anhalt, Führung, Bürokratieabbau und sichere Energiepolitik für 2026 🇩🇪💼⚡️🗳️

CDU

Fritz 01.12.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz zog beim CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg Bilanz, sprach von Geschlossenheit der Partei, lobte Ministerpräsident Haseloff und versprach volle

EU-Chatkontrollen: Freiwillig, verfassungsrechtlich fragwürdig – Liberale fordern gezielte Maßnahmen und mehr Ermittler ⚖️🕵️‍♂️💬

FDP

Fritz 28.11.2025

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Chatkontrollen in Messaging-Diensten einzuführen – vorerst freiwillig; drei Jahre lang soll die EU-Kommission prüfen, ob eine verbindliche

Liberale Perspektive auf grüne Politik: CO2-Bepreisung, befristete Innovationsförderung, dezentrale Entscheidungen – Freiheit, Wachstum, soziale Sicherheit 🚀💡⚖️

GRÜNE

Fritz 28.11.2025

Die Grünen führen die 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Damit Zukunft wieder Zukunft hat!“ fort; Debatten, Reden und richtungsweisende Beschlüsse stehen bis Sonntag im Fokus,

FDP-Reformagenda: kapitalgedeckte Sozialversicherung, Bildungsoffensive, Deregulierung, Meinungsfreiheit, Innovation und Verteidigung 💡🚀🛡️🗽

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP sieht die schwarz-rote Bundesregierung im Reformstillstand und beschreibt Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen als zentrale Hindernisse. In der Presseschau werden

Suikat kandidiert als Stellvertretervorsitzender: Kontinuität, Steuergerechtigkeit, Mittelstand, Digitalisierung 🗳️💼💡

BSW

Fritz 28.11.2025

Ralph Suikat kandidiert auf dem Bundesparteitag nicht erneut als Bundesschatzmeister, weil private gesundheitliche Aspekte und intensive familiäre Fürsorgepflichten eine erneute Amtsausübung

FDP fordert echte Rentenreform statt unverändertem Koalitionspaket: Aktienrente, flexibler Renteneintritt, kapitalgedeckte Vorsorge 💡🏛️💶

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss, der das Rentenpaket unverändert im Bundestag verabschieden will, womit der Herbst der Reformen endgültig abgesagt sei. Christian Dürr nennt das

Liberale plädieren für gezielte Nachzählungen und transparente Audits statt flächendeckender Neuauszählung 🗳️🔎

BSW

Fritz 28.11.2025

Die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses sieht vor, die Beschwerde gegen das Bundestagswahlergebnis abzulehnen. Die Reaktion der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali

Rentenreform, Bauinvestitionen und technologieoffene Mobilität für Stabilität und Wachstum 💼🏗️🚀🌍

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU fasst zusammen, dass Kanzler Merz im Koalitionsausschuss drei zentrale Weichen für Deutschland gestellt hat: eine umfassende Rentenreform, eine Belebung des Bausektors mit verlässlichen

Wachstums- und Entlastungsagenda Deutschlands: Investitionen, Energie-Entlastung, Infrastruktur & Sozialreformen 🚀💶🇪🇺

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU/CSU-Fraktion zieht in der Generaldebatte Bilanz und präsentiert eine Zukunftsagenda, die Deutschland durch Wachstum, Sicherheit und effiziente Staatsführung führen soll:

Liberale Visionen zum Freiwilligen Wehrdienst: Gleichberechtigung, Anreize statt Formulare, Militärakademien und effiziente Beschaffung 🇪🇺🛡️💡

FDP

Fritz 27.11.2025

Für die Bundeswehr wird ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein zunächst freiwilliges Modell geeinigt; eine