Freiheitspolitik

Kreisverbands-Partnerschaften stärken Politik, Austausch und Motivation – Praxisbeispiele 🤝🌟💬

GRÜNE

Fritz 03.02.2026

Die Grünen berichten, dass Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften eine hervorragende Möglichkeit bieten, sich politisch und organisatorisch zu stärken, indem Kreisverbände vor Ort

Hans-Jochen Vogel: 100 Jahre Demokratie, Rechtsstaat und soziale Reformen 🕊️⚖️🏛️🏗️

SPD

Fritz 03.02.2026

Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erinnern an Hans-Jochen Vogel, der am 3. Februar 1926 geboren wurde und heute 100 Jahre alt geworden wäre. Vogel gehörte zu den prägenden

SPD-FRAUEN: AGG-Reform und KI-Geschlechtergerechtigkeit ⚖️🤖🌍

SPD

Fritz 03.02.2026

Der Bundesvorstand der SPD FRAUEN hat auf einer Klausur die Arbeitsplanung für die kommenden Monate festgelegt und die Reform des AGG als zentrales Thema benannt. In einem von

Linke kritisiert Merz’ Ausbau privater Altersvorsorge; fordert Schutz der gesetzlichen Rente und Anhebung des Rentenniveaus 💬🧓🏛️💼

Linke

Fritz 03.02.2026

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert Kanzler Merz’ Ankündigung, die private Altersvorsorge auszubauen, die er auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse gemacht hat; sie

Nicole Büttner: Liberale Standortstärkung, Regeln streichen; Baden-Württemberg 2026 im Blick 🚀💼🗳️

FDP

Fritz 03.02.2026

Nicole Büttner, FDP-Generalsekretärin, lebt mit ihrer Familie in der Schweiz, führt zwei Firmen in Berlin und steuert den bundesweiten Auftritt der FDP auf die politische Bühne. Sie betont, dass

FDP: Staatsversagen bei Mobilität – konkrete Reformen, Entlastungen und Standortpolitik gefordert 🚦💡🏗️

FDP

Fritz 03.02.2026

Die FDP macht den landesweiten Nahverkehrsstillstand zum Beleg für ein staatliches Versagen bei Daseinsvorsorge: Der Staat sei defokussiert, habe keine klaren Prioritäten in Sicherheit,

AfD kritisiert Regierung zu Asylklagen; mehr Personal, Rechtsweg-Einschränkungen gefordert; Richterbund ruft Aufstockung 🧑‍⚖️🏛️💬

AfD

Fritz 03.02.2026

Die AfD reagiert auf die steigende Zahl von Asylklagen mit scharfer Kritik am Regierungskurs. Weidel betont, dass Klagen gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung

AfD: Untreue-Ermittlungen gegen SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz 🚨⚖️🔎

AfD

Fritz 02.02.2026

Die AfD schreibt, sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung unter Druck, weil die Staatsanwaltschaft Mainz Vorermittlungen wegen Untreue führt. Im

Ende westlicher Vorherrschaft, Multipolare Ordnung: Neutralität der Ukraine, BRICS‑Kooperation und europäische Autarkie 🌍🤝🕊️

BSW

Fritz 02.02.2026

Das BSW sieht das Ende der Ära westlicher Vorherrschaft und eine Verschiebung in eine multipolare Weltordnung. Die USA würden wirtschaftlich abfallen und eine aggressive Außenpolitik verfolgen,

CDU-Hagel: Wirtschaftserneuerung und klare Abgrenzung gegen Extremismus in Baden-Württemberg 🗳️🇩🇪💼

CDU

Fritz 02.02.2026

Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, setzt auf wirtschaftliche Erneuerung und eine glasklare Abgrenzung gegen Extremisten. Die CDU macht die Landtagswahl zur Frage „Wir oder

FDP sammelt breite Bürgerideen fürs neue Grundsatzprogramm – fachübergreifend, öffentlich 🗳️🤝🌐

FDP

Fritz 02.02.2026

Die FDP schreibt, dass bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms aktiv auf Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder zugegangen wird. Tausende haben sich beteiligt und berichtet, was im

Gaza-Medizinkrise: Evakuierung oder Behandlung vor Ort – EU-Hilfe, Blockade und Verantwortung 🚑⚖️🌍

BSW

Fritz 02.02.2026

Der BSW-Europaabgeordnete Prof. Dr. Jan-Peter Warnke organisiert am 4. Februar von 12 bis 14 Uhr eine Paneldiskussion mit dem Titel „Medizinische Krise in Gaza: Blockade von EU-Hilfe für

CDU setzt schärferen Schutz kritischer Infrastrukturen durch; Merz priorisiert Sicherheit vor Transparenz 🛡️🔒🇩🇪

CDU

Fritz 02.02.2026

Die CDU betont angesichts des Anschlags auf das Berliner Stromnetz die Notwendigkeit eines schärferen Schutzes kritischer Infrastrukturen. Bedeutsam sei, dass sensible Geodaten und Netzpläne

Grüne Sachsen-Anhalt: Gegenentwurf zur Großen Koalition unter Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz 🌱🗳️💚

GRÜNE

Fritz 02.02.2026

Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten, um dem Nachfolger im Wahlkampf Amtsbonus zu sichern. Die Grünen betonen, dass politisches Vertrauen

BSW BW 2025: Frieden, Bildung, Migration und Meinungsfreiheit – Tabler führt die Liste 🗳️📚🕊️

BSW

Fritz 02.02.2026

Das BSW tritt im März in Baden-Württemberg in zwei Landtags- und zwei Kommunalwahlen an. Das Landtagswahlprogramm, am 14. Dezember 2025 in Stuttgart beschlossen, listet fünf zentrale Forderungen

Rita Süssmuth (1937–2026): Wegbereiterin moderner Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik; erste Präsidentin des gesamtdeutschen Parlaments 🕊️🇩🇪🏛️

CDU

Fritz 01.02.2026

Die CDU Deutschlands trauert um Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth und würdigt sie als Pionierin der modernen Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik. Geboren 1937 in Wuppertal,

Hessische Kommunalwahl-Reform verfassungswidrig; bisheriges Auszählungsverfahren gilt weiter ⚖️🗳️

FDP

Fritz 30.01.2026

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat vor dem Staatsgerichtshof eine Klage gegen das von CDU und SPD geänderte Auszählungsverfahren gewonnen: Das Gericht erklärt die Reform des hessischen

FDP: Aufbruch durch Reformen, Bildungsoffensive und kommunale Verantwortung 🚀🇩🇪📚⚖️

FDP

Fritz 30.01.2026

Die FDP schreibt, sie stehe für Erneuerung, Reformen und Aufstieg durch Leistung; FDP-Chef Christian Dürr betont, die Partei sei zurück – mit klarer Kante gegen den Status quo. Nach einer Phase

EU stuft Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation ein; FDP fordert Sanktionen und Botschafterausweisung, Strack-Zimmermann: Freiheit und Menschenwürde unteilbar 🚨💶🕊️

FDP

Fritz 30.01.2026

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Strack-Zimmermann nennt die Entscheidung überfällig und richtig und erinnert daran, dass die FDP erst kürzlich in einem

Söder fordert rasche Neuordnung des Finanzausgleichs, Obergrenze für Geberländer und Kündigungsmöglichkeit 2030; Bayern klagt BVerfG. 💶⚖️⏳

CSU

Fritz 30.01.2026

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert schnelle Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder und eine Obergrenze der Belastung der Geberländer; gemeinsam mit

Klingbeil besucht BW-Landtagswahlkampf: Biberach, Ulm und Villingen-Schwenningen; Presseanmeldung bis 3. Februar 2026, 11:00 Uhr 🗳️🤝🏒📣

SPD

Fritz 30.01.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Vom 5. bis 6. Februar 2026 stehen Besuche in Biberach, Ulm und Villingen-Schwenningen auf dem Programm: In

Linke gegen Wehrpflicht; Gleichberechtigung ohne Zwang – Lohnlücke und Sorgearbeit im Fokus ⚖️💼👩‍👧‍👦

Linke

Fritz 30.01.2026

Die Linke lehnt Zwangsdienst ab: Gleichberechtigung bedeute, weder Frauen noch Männer zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagt, im Bundestag gebe es

Mercosur stärkt Freihandel und Exportchancen Deutschlands; weitere Handelsbündnisse geplant 🌍🤝📈

CDU

Fritz 30.01.2026

Deutschland bleibt eine Exportnation, und das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um den weltweiten Freihandel zu stärken. Die Vereinbarung wurde unterschrieben, damit Deutschland, Europa

EU stuft IRGC als Terrororganisation ein – klares Signal gegen Repression und Destabilisierung; Sanktionen müssen greifen 🇪🇺⚖️💶🕊️

FDP

Fritz 29.01.2026

Strack-Zimmermann betont, dass die EU-Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation überfällig und richtig ist. Sie sieht darin ein klares Signal an Teheran, dass systematische

Merz: Bilanz und Zukunftskurs – Wirtschaft, Sicherheit, Europa stärken 🚀🛡️🌍🇪🇺💶

CDU

Fritz 29.01.2026

Die CDU schreibt, Kanzler Merz präsentiert in der Generaldebatte eine Bilanz und einen Zukunftskurs: Wirtschaftswende, entschlossene Sicherheitspolitik und ein stärkeres, vereintes Europa. Er

Türkische Festnahmen deutscher Aktivistinnen und Journalistin­nen; Freilassung und konsularische Unterstützung gefordert 🌍🤝🕊️

Linke

Fritz 29.01.2026

Eine 16-köpfige Delegation deutscher Aktivistinnen und Journalistinnen wurde von der türkischen Polizei im Südosten des Landes festgesetzt, darunter ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein

FDP: Reformmut und Entlastungen statt Schuldenpolitik 💪💬

FDP

Fritz 29.01.2026

Die FDP fordert, dass der Reformmut steigt, weil Deutschland 2025 nur 0,2 Prozent wächst und 2026 mit rund 0,9 Prozent rechnet, während die Regierung 1,0 Prozent prognostiziert – finanziert durch

BSW Politischer Aschermittwoch 2026 in Tiefenbach: Kritik an Regierung, Rüstungswahn und Sozialkürzungen 🎭🎤🗳️

BSW

Fritz 29.01.2026

Das BSW lädt am 18. Februar zum Politischen Aschermittwoch 2026 nach Tiefenbach bei Passau ein, bereits zum dritten Mal, mit scharfzüngigen und humorvollen Beiträgen von Fabio De Masi, Amira

Schweitzer startet 40-Orte-Tour: Auftakt in Koblenz mit Pistorius 🎤🏛️🗳️

SPD

Fritz 29.01.2026

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, startet eine Tour, die ihn an insgesamt 40 Orte führen wird. Zum Auftakt besucht

FDP fordert harte Sanktionen gegen Iran, diplomatische Isolation und Stärkung demokratischer Stimmen 🚫🇮🇷💬🕊️

FDP

Fritz 29.01.2026

Die Freien Demokraten fordern eine verschärfte Sanktionenpolitik gegen das Mullah-Regime im Iran und eine umfassende Isolation auf allen Ebenen, inklusive der Ausweisung des iranischen Botschafters,